Mit einer neuen Computersoftware zielt die bayerische Polizei auf einen schnelleren Überblick über vorhandene Informationen zu Tatverdächtigen und deren Umfeld in Fällen schwerer Kriminalität oder Terrorismus ab. "Wir müssen uns als moderne Polizei die Digitalisierung zunutze machen, um schwere Straftaten zu bekämpfen, und dürfen uns dabei nicht künstlich beschränken", erklärte der Inspekteur der bayerischen Polizei, Norbert Radmacher, bei der Vorstellung des Projekts "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) im Innenausschuss des Landtags. Die neue Software soll im kommenden Jahr eingeführt werden.
Nach Angaben Radmachers werden die Informationen wie kürzlich bei der Messerattacke in Würzburg derzeit noch manuell aus den verschiedenen Datenbanken der Polizei und anderer Behörden zusammengefasst und anschließend analysiert und ausgewertet. Dieses Verfahren sei zeit- und personalintensiv sowie fehleranfällig. Mit VeRA wolle man diese Recherche schneller und besser machen. Neue Kompetenzen für die Polizei seien damit nicht verbunden, betonte Radmacher. Demnach soll VeRA nicht bei Bagatelldelikten eingesetzt werden.
Gewahrt sei auch der Datenschutz. Zugriff auf die digitalen Daten hätten nur wenige, speziell geschulte Polizeibeamte. "Die Angst, dass künftig jeder Polizist auf Knopfdruck alle Datenbanken durchsuchen kann, ist völlig unbegründet", hob Radmacher hervor. Der Präsident des Landeskriminalamtes Harald Pickert ergänzte, das VeRA-Netzwerk werde keine Schnittstelle zum Internet haben. IT-Dienstleister bekämen keinen Zugriff, auch eine Fernwartung sei ausgeschlossen. Alle nötigen Server stünden im Rechenzentrum der bayerischen Polizei.
Der Grüne Martin Runge bezweifelte die Notwendigkeit der digitalen Aufrüstung bei der Polizei nicht, es blieben aber "einige Fragezeichen bezüglich des Datenschutzes". Als Beispiele nannte Runge den Zugriff auf Daten, die zu anderen Zwecken als der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität erfasst worden seien sowie die niederschwelligeren Zugriffsrechte schon bei drohender Gefahr. Horst Arnold (SPD) forderte eine gesetzliche Grundlage für den VeRA-Einsatz. Es müsse festgelegt werden, wo die Grenze zu den angesprochenen Bagatelldelikten verlaufe. Zudem brauche es eine klare Definition der Verwendungszwecke polizeilicher und behördlicher Daten sowie der Eingriffsschwellen.
Dagegen hielt Richard Graupner (AfD) alle Bedenken zur VeRA-Einführung für ausgeräumt. Es stehe außer Frage, dass für eine erfolgreiche Polizeiarbeit der Einsatz moderner IT-Anwendungen unerlässlich sei. Ähnlich äußerte sich Alfred Grob (CSU). Er sah die Belange des Datenschutzes ausreichend gewürdigt. Grob freute sich zudem darüber, dass die bayerische Polizei mit VeRA eine bundesweite Vorreiterrolle übernehme. Zurückhaltender gab sich Wolfgang Hauber (Freie Wähler). Auch er forderte die Klärung noch offener Datenschutzfragen, betonte aber auch, VeRA werde die Arbeit der Polizei "enorm erleichtern".
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