Nach mehrjährigen Beratungen hat der Landtag mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern das neue Hochschulinnovationsgesetz für den Freistaat verabschiedet. Mit dieser "Mammutreform" bekomme Bayern das "modernste Hochschulrecht Deutschlands", sagte Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU). Das neue Gesetz gibt den Hochschulen mehr organisatorische Eigenständigkeit unter anderem bei der Verwendung ihrer Geldmittel, der Berufung von Professoren und der Umsetzung von Baumaßnahmen.
Weitere Neuerungen betreffen das Promotionsrecht an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW), die Einrichtung von Forschungsprofessuren und die Möglichkeit zum Erheben von Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Damit sei kein Einstieg in die Rückkehr allgemeiner Studiengebühren verbunden, betonte Blume. Neu sind zudem Freisemester für Professoren zur Ausgründung von Startup-Unternehmen. Nicht angetastet werden dagegen die hochschulinternen Strukturen. Man wolle hier am Bewährten festhalten, erklärte Blume.
"Ohne Mut und Ambition"
Nach Ansicht von Verena Osgyan (Grüne) atmet das Gesetz trotz vorgenommener Veränderungen weiterhin die "neoliberale Ideologie der Nullerjahre". Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer konterkariere die internationale Ausrichtung der Hochschulen, mahnte sie. Zudem werde zu wenig gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse im akademischen Mittelbau unternommen. Eine Demokratisierung der Hochschulen durch mehr Mitsprache für Studierende und Mitarbeiter sei versäumt worden.
Als "Sinnbild für den Politikstil der Regierung Söder" bezeichnete Christian Flisek (SPD) das Gesetz. Ursprünglich sollten "Feuerwerke gezündet und Revolutionen ausgelöst" werden, herausgekommen sei eine einfache Fortschreibung des alten Gesetzes. Ingo Hahn (AfD) sprach von einer "Verwirtschaftlichung und Kommerzialisierung" der Hochschulen, die kleinere Fächer sowie die Sozial- und Geisteswissenschaften in ihrer Existenz gefährden werde. Wolfgang Heubisch (FDP) urteilte, dem Gesetz fehle es an Mut und Ambition. Von der versprochenen "Entfesselung" der Hochschulen könne keine Rede sein. CSU und Freie Wähler lobten das neue Gesetz. Es sorge für Qualität in der Fläche und fördere gleichzeitig "Leuchttürme der Spitzenforschung", sagte Winfried Bausback (CSU).
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