12.07.2018 - 18:05 Uhr
Deutschland & Welt

Mehr Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache

Die Enquete-Kommission des Landtags zur besseren Integration von Zuwanderern in Bayern hat nach zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er umfasst 345 Handlungsempfehlungen für die Politik. Große Einigkeit gab es aber nicht.

Annette Karl und Arif Tasdelen
von Jürgen UmlauftProfil

Nur knapp die Hälfte der Vorschläge davon wurde allerdings von allen Mitgliedern der Kommission mitgetragen. Die Opposition scheiterte mit gut 100 Vorschlägen an der CSU-Mehrheit, zudem setzte die CSU eigene Anliegen vor allem gegen den Widerstand von SPD und Grünen durch. Wichtigste Empfehlungen sind die Ausweitung der Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache sowie zur möglichst dezentralen Unterbringung von neu zugewanderten Migranten.

Der Vorsitzende der auch mit externen Experten besetzten Kommission, der SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen, bedauerte den "mangelnden Kompromisswillen" der CSU. Diese habe oft ideologisch geprägt argumentiert und unter Verweis auf bestehende Maßnahmen weiteren Handlungsbedarf abgelehnt. Dabei hätten gerade ehrenamtliche Helfer und Experten aus der Praxis immer wieder ein stärkeres Engagement des Freistaats gefordert. Tasdelen sah in den beschlossenen Empfehlungen einen klaren Arbeitsauftrag für die Staatsregierung. Vor allem brauche es ein überarbeitetes Integrationsgesetz, das nicht spalte, sondern die Menschen zusammenführe.

Sein Stellvertreter Thomas Huber (CSU) betonte dagegen, Bayern könne "auf Jahrzehnte der gelungenen Integration" zurückblicken. Auf diesen Erfahrungen könne die Eingliederung der zuletzt im Zuge der großen Flüchtlingswelle nach Bayern gekommenen Menschen aufbauen. Dabei müsse der Fokus auf diejenigen gelegt werden, für die es eine längerfristige Bleibeperspektive gebe. Huber verteidigte den Grundsatz des "Förderns und Forderns", der Integrationsverweigerer mit Sanktionen belege, und die Durchsetzung einer Leitkultur als Basis für Integration und ein friedliches Miteinander. Um Integration zu ermöglichen, müsse die Zuwanderung auch begrenzt werden.

Die Grüne Christine Kamm warf der Staatsregierung vor, die Hauptlast der Integration auf Kommunen und ehrenamtliche Helfer abzuwälzen. Diese bräuchten mehr staatliche Unterstützung. Zudem lehnte sie eine Beschränkung der Integrationshilfen auf Personen mit längerer Bleibeperspektive ab. Sprachkurse und Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt bräuchten alle Zuwanderer, zumal viele aus verschiedenen Gründen eine längere Duldung erhielten. Diese auszuschließen, beschwöre soziale Konflikte herauf. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) erklärte, in Bayern gebe es bei der Integration noch viel zu tun. Es brauche Planungssicherheit und ideologiefreie wie pragmatische Lösungsansätze. Mit dem Beschwören einer nicht näher definierten Leitkultur sei es nicht getan.

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