Die Staatsregierung will den Mobilfunkausbau in Bayern beschleunigen und durch entschärfte Bauvorgaben rasch Funklöcher auf dem Land schließen. Dazu soll mit den Kommunen und den Mobilfunkbetreibern bis zum Sommer ein "Pakt für digitale Infrastruktur" ausgearbeitet werden. Kernpunkt ist eine weitgehende Genehmigungsfreiheit von bis zu 15 Meter hohen Mobilfunkmasten im Innenbereich von Kommunen und von bis zu 20 Meter hohen im Außenbereich. Das kündigte Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag mit.
Um die Zeit bis zum Bau eines stationären Masten zu überbrücken, sollen die Mobilfunkanbieter zudem bis zu 24 Monate eine mobile Anlage genehmigungsfrei aufstellen dürfen. Damit sich die Zahl geeigneter Standorte vergrößert, sollen die Vorgaben für Mindestabstände im Außenbereich reduziert werden. Einzelheiten dazu sind noch nicht festgelegt. Nach dem Vorbild der "Breitbandmanager" will Gerlach nun "Mobilfunkkoordinatoren" einsetzen, um die Suche nach geeigneten Standorten und die örtlichen Genehmigungsverfahren zu optimieren. Einen zusätzlichen Schub soll die flächendeckende Einführung des digitalen Bauantrags bringen.
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