Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag die AfD attackiert und als „destruktive Kraft“ bezeichnet. Die AfD habe in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erzielt, sagte der CDU-Vorsitzende bei der Generaldebatte in der Haushaltswoche. „Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen“, betonte Merz in seiner immer wieder von Zwischenrufen aus der AfD begleiteten Rede. Zwischen der Union und der AfD bestehe ein „tiefer Riss“ in der Außenpolitik, der Europapolitik, der Gesellschaftspolitik und der Friedenspolitik.
AfD-Chefin Alice Weidel hatte zuvor den Kurs der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert.
Merz sagte an die AfD gerichtet, die Wahllokale seien keine sechs Stunden geschlossen gewesen, da habe man den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten „Wahlbetrug“ aufgefordert, als ihm gesagt worden sei, er solle sich doch eine Mehrheit suchen - obwohl er das Wahlversprechen abgegeben habe, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren.
© dpa-infocom, dpa:260909-930-655585/3
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.