Millionen Corona-Schutzmasken hätten nicht verteilt werden dürfen

Ein Großteil der von der Unternehmerin Andrea Tandler und dem früheren CSU-Abgeordneten Alfred Sauter zu Beginn der Corona-Pandemie an den Freistaat vermittelten Corona-Schutzmasken hätten nicht in den Verkehr gebracht oder an medizinisches Personal verteilt werden dürfen. Das geht aus einem vom Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags beim Rosenheimer ift-Institut zur Prüfung und Zertifizierung von Schutzausrüstung in Auftrag gegebenen Gutachten hervor. "Mit den ausgewerteten Nachweisen und Zertifizierungen aus der Angebotsphase hätten die Masken nicht in Verkehr gebracht werden dürfen", heißt es in dem Gutachten.

Vor dem Ausschuss erklärten die ift-Sachverständigen Ingo Leuschner und Christian Neudecker, man sei vielfach auf nicht nachprüfbare, nicht schlüssige oder ansonsten unbrauchbare Unterlagen zu den gelieferten Masken gestoßen. Es sei "nichts wirklich hundertprozentig stimmig" gewesen, sagte Leuschner. Dies sei bei den von der Tochter des früheren CSU-Spitzenpolitiker Gerold Tandler vermittelten Masken zur Gänze der Fall gewesen. Laut Gutachten haben sich in den gesichteten Unterlagen "keine für den deutschen/europäischen Markt verwendbaren Nachweise und Zertifikate zum angebotenen Maskentyp" befunden.

"Mondpreise für Schrottmasken"

Über die tatsächliche Schutzwirkung der Masken konnten die Gutachter keine Angaben machen, da ihnen keine Muster aus der damaligen Lieferung mehr zur Prüfung überlassen werden konnten. Tandler hatte die Masken zum Einzelpreis von bis zu 8,90 Euro an den Freistaat verkauft und für ihre Vermittlerdienste zusammen mit einem Partner rund 48 Millionen Euro an Provisionen kassiert. Bei den von Sauter vermittelten Masken sind laut Gutachten nur Teile nicht ausreichend zertifiziert gewesen, allerdings erfüllten die angebotenen FFP3-Masken nicht den angegebenen Schutzstandard.

"Es ist deutlich geworden, dass der Freistaat Mondpreise für Schrottmasken gezahlt hat", bilanzierte Ausschussvize Florian Siekmann (Grüne) das Gutachten. Man habe sich in der Staatsregierung "mehr auf Connections verlassen als auf wissenschaftliche Expertise". Nach Einschätzung von Ausschusschef Winfried Bausback (CSU) enthält das Gutachten für den Freistaat "Ansatzpunkte zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen wegen Schlechtleistung" gegenüber den Lieferanten. Das Gutachten soll nun dem Gesundheitsministerium zur weiteren rechtlichen Prüfung übermittelt werden. Markus Rinderspacher (SPD) urteilte, dass "durch CSU-Amigo-Wirtschaft Millionen sinnlos verschleudert" worden seien. Es müssten jetzt alle Möglichkeiten geprüft werden, wie Geld von den Verkäufern zurückzuholen sei.

Keinen Kontakt zu Söders Frau

In einer Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss hat die damalige Leisterin der Corona-Task-Force im Gesundheitsministerium, Gabriele Hörl, betont, nie mit der Ko-Geschäftsführerin der Nürnberger Baumüller-Gruppe, Karin Baumüller-Söder, wegen eines Maskenankaufs verhandelt zu haben. "Ich kenne sie nicht persönlich, ich hatte mit ihr keinen Kontakt", erklärte Hörl. Sie bestätigte damit Aussagen Baumüller-Söders, der Frau von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), vor dem Ausschuss. Sie könne sich auch nicht erklären, wie der Verweis auf ein vermeintliches Gespräch zwischen ihr und Baumüller-Söder in die Ministeriumsakten gekommen sei, sagte Hörl.