Die Lockerung der 10H-Abstandsregel für Windräder sorgt nach Einschätzung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon wenige Wochen nach ihrem Inkrafttreten für einen Schub bei der Windkraft in Bayern. "Es weht tatsächlich ein frischer Wind für den Wind", sagte er. Insgesamt befänden sich derzeit bis zu 340 neue Windräder in einer konkreten Planung oder im Genehmigungsverfahren. Das aktuell größte Onshore-Windkraftprojekt Deutschlands werde mit 30 bis 40 Anlagen im oberbayerischen Chemie-Dreieck geplant, ein weiteres großes mit 15 Anlagen im nördlichen Frankenwald zur Versorgung der dortigen Glasindustrie.
Projekt im Frankenwald
Das Projekt im Frankenwald habe für die Staatsregierung "Top-Priorität", erklärte Söder. Es diene dazu, die energieintensive Glasbranche unabhängiger von Gasimporten zu machen. Man wolle daher alles tun, um die nötigen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sah mit den neuen Windkraftprojekten das Ziel der 10H-Lockerungen erreicht. "Wenn die Menschen sehen, dass die Windenergie regional verbraucht wird und Arbeitsplätze sichert, dann gehen die meisten auch mit", erklärte er mit Blick auf die hohe regionale Zustimmung im Frankenwald und im Chemie-Dreieck.
Für 2022 zog Söder eine positive Bilanz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Neben den Fortschritten bei der Windkraft gebe es vor allem bei der Photovoltaik große Fortschritte. Bei dieser entfielen 30 Prozent des gesamtdeutschen Zuwachses auf Bayern. Zusätzliche Potenziale ergäben sich auf Dächern staatlicher Gebäude, an Lärmschutzwällen sowie auf Freiflächen. Söder nannte hier die Kombination mit der Renaturierung von Mooren sowie die Bestückung von Flutpoldern.
Söder will Südquote
Um alle Projekte zügiger umsetzen zu können, forderte Söder vom Bund die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen. Konkret brauche es eine "Südquote" bei der Ausschreibung von Windkraftanlagen, um für Investoren die Nachteile Süddeutschlands bei der Windhöffigkeit gegenüber dem Norden auszugleichen, die Überprüfung artenschutzrechtlicher Auflagen und die Abschaffung von Investitionshindernissen bei Biomasse und Geothermie.
An die Naturschutzverbände richtete Söder die "dringende Aufforderung", ein Moratorium für Klagen gegen den Bau von Produktionsstätten für Erneuerbare Energien auszurufen. "Wir wollen nicht, dass wieder jede Anlage bis ins letzte Detail bekämpft, beklagt und bekriegt wird", sagte Söder. Es brauche in Bayern einen "Pakt für Erneuerbare Energien".
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