Der Landtag hat mehrheitlich den Etat von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für dieses und das nächste Jahr genehmigt. Er sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt gut 3,1 Milliarden Euro vor. Ein kräftiges Plus erfährt dabei die regionale Wirtschaftsförderung. Sie steigt von zuletzt 103 auf 137,5 Millionen Euro pro Jahr. Im Gegenzug fallen allerdings Fördermittel der EU weg.
Weitere Schwerpunkte des Wirtschaftshaushalts sind die Forschungs- und Innovationsförderung sowie die Unterstützung von Mittelstand und Handwerk. Mehr Geld gibt es zudem für Projekte im Bereich der Energieversorgung. "Mit diesem Haushalt werden die Weichen in Richtung Zukunftsinvestitionen gestellt", erklärte Aiwanger in seiner Haushaltsrede. Mit einer ideologiefreien Wirtschaftspolitik der bürgerlichen Mitte schaffe die Staatsregierung in Bayern die Grundlage für eine bessere Wirtschaftsentwicklung als im deutschen Durchschnitt.
Kritik an der Bundesregierung
Heftige Kritik übte Aiwanger an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Diese drücke auch auf die Lage im Freistaat. "Wir können mit einem Haushalt von gut 1,5 Milliarden Euro pro Jahr nicht ausgleichen, was in Berlin versemmelt wird", klagte Aiwanger. Man versuche aber "zu retten, was zu retten ist".
Kritik kam aus der Opposition. "Deutschland und sein Primus Bayern sind im freien Fall", sagte Oskar Lipp (AfD). Grüne Ideologien, denen sich auch die Staatsregierung mit der Unterstützung der Energiewende verschrieben habe, bereiteten den "Weg in den Niedergang". Lipp forderte stattdessen ein "Bekenntnis zur deutschen Atomenergie".
Klimaschutz kommt zu kurz
Für die SPD-Fraktion warnte dagegen Holger Grießhammer vor einem "Schlechtreden der Wirtschaft". Er räumte ein, dass die Lage nicht rosig sei, doch zeigten sich Anzeichen für einen leichten Aufschwung. Inhaltlich bemängelte Grießhammer Kürzungen in Teilbereichen der Handwerksförderung und Mängel beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es brauche einen "Windkraft-Booster" für Bayern und deutlich mehr Fördermittel für innovative Speichertechnologien und die Geothermie.
Ins gleiche Horn stieß Martin Stümpfig (Grüne). "Nur ein Prozent des Wirtschaftshaushalts fließen in den Klimaschutz – das ist zu wenig", urteilte er. Besonders kritisierte er das Auslaufen des 10 000-Häuser-Programms.
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