AfD: Nur Menschen einbürgern, die dem Staat nützlich sind

Sechs Wochen vor der Kommunalwahl verschärft die bayerische AfD ihren Rechtsaußen-Kurs noch einmal deutlich. Vor Einbürgerungen soll nach dem Willen der AfD-Landtagsfraktion künftig die Nützlichkeit von Menschen für Staat und Volkswirtschaft ein entscheidendes Kriterium sein. „Den deutschen Pass soll es nur noch geben nach einer gelungenen Integration, und diese Personen müssen auch Qualifikationen aufweisen, die unserem Staat nützlich sind“, sagte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nach einer Fraktionsklausur, diesmal in Oberbayern.

Zudem fordert die Landtags-AfD, dass Asylbewerber ihre Unterkünfte abends nicht mehr verlassen dürfen. Die Residenzpflicht für Asylbewerber müsse wieder konsequent umgesetzt werden, kombiniert „mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber“, verlangte Ebner-Steiner und argumentierte so: „Dies führt zu einer Steigerung der öffentlichen Sicherheit.“

Ebner-Steiner: „Sinnvollen Beitrag zur Volkswirtschaft leisten“

„Nicht ein Asylbewerber muss nützlich sein, weil der ist ja hier, weil er berechtigt Schutz genießt“, sagte Ebner-Steiner auf Nachfrage. Aber: „Wenn ich deutscher Staatsbürger werden möchte, muss ich nicht nur Deutsch sprechen können. Ich muss einen sinnvollen Beitrag zu unserer Volkswirtschaft leisten. Und da sehe ich nicht Personen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sondern diese Personen müssen wirklich einen großen Beitrag zum wirtschaftlichen Fortbestehen unseres Landes beitragen. Sie sollen, wenn möglich, natürlich auch Geld mit ins Land bringen, also hier auch investieren.“

Die Rechtslage heute ist: Wenn jemand eingebürgert werden will, muss er – neben anderen Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen – unter anderem nachweisen, dass er den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen finanzieren kann.

AfD: Auch private Unternehmen sollen Abschiebungen durchführen

Damit verschärft die AfD, die auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ihren harten Kurs in der Migrationspolitik noch einmal. Ebner-Steiner bekräftigte in dem Zusammenhang die Forderung nach einer „Remigration“ von Straftätern, Ausreisepflichtigen „und Personen, die sich den deutschen Pass erschlichen haben“. „Außerdem müssen alle Aufenthaltstitel und Einbürgerungen überprüft werden, dahingehend, ob sie rechtmäßig sind.“ Abschiebungen sollten künftig auch von privaten Unternehmen durchgeführt werden können, sagte Ebner-Steiner. Und man fordere die Schaffung einer „Asylfahndungs- und Abschiebegruppe“ der bayerischen Polizei, durchaus mit Parallelen zur umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE, wie sie erläuterte.

Drei Ministerien streichen

Zudem fordert die Landtags-AfD nach Worten Ebner-Steiners „eine 25-prozentige Reduzierung der Staatsverwaltung“ und dabei auch die Abschaffung dreier bayerischer Ministerien: Wissenschaft/Kunst, Digitales und Umwelt/Verbraucherschutz. Zudem sollen mehrere Einrichtungen wegfallen, die sich mit Klimawandel und Klimaschutz beschäftigen. Die Einsparungen sollten über Steuersenkungen direkt an Bürger und Unternehmen weitergegeben werden, sagte Ebner-Steiner - sagte aber nichts dazu, ob und falls ja wer die bisherigen Aufgaben der drei Ministerien in Zukunft übernehmen soll.

Mehr Bürgerentscheide

Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sollen nach dem Willen der AfD ausgeweitet werden. Diese sollen auch zu Haushalts- oder Asyl-Themen möglich sein, ebenso sollen Bürgermeister abgewählt werden können.

„Übergangsschulzweig“ für Kinder mit Deutsch-Defiziten

Kinder mit Migrationshintergrund sollen nach dem Willen der Landtags-AfD erst Regelschulen besuchen dürfen, wenn sie eine Deutschprüfung erfolgreich absolviert haben. Sonst solle es nach Worten des Abgeordneten Markus Walbrunn einen separaten „Übergangsschulzweig“ geben, „den die Zuwandererkinder ohne die hinreichenden Sprachkenntnisse so lange besuchen, bis sie eben die notwendigen Kompetenzen erworben haben, um eben in den Regelschulzweig zu wechseln“. Walbrunn argumentierte so: „Wir dürfen nicht länger den Bildungserfolg unserer Kinder auf dem Altar der Massenmigration und einer irregeleiteten Integrationspolitik opfern.“

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