Aiwanger will sich über Pläne für Kernkraftwerke in Tschechien informieren

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich zurückhaltend über die neuen Kernkraftpläne in Tschechien geäußert. Es gebe wegen der Ankündigungen aus Prag im bayerischen Grenzland "berechtigte Unruhe und Nervosität", sagte Aiwanger im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Diese lägen in den Sicherheitsbedenken gegenüber dem am Standort Temelin verwendeten Kraftwerkstyp begründet. "Der Temelin-Standard darf aus unserer Sicht nicht für die neuen Atomkraftwerke gelten", betonte Aiwanger. Er werde aber "nicht lospoltern", ohne die genauen Details zu kennen. "Ich will mich jetzt über die Pläne und die vorgesehene Technik informieren", kündigte er an.

Ohne näher auf die bayerischen Forderungen nach einer Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken in Deutschland einzugehen, stellte Aiwanger fest, dass die Atomkraft "nicht der glänzende Ausweg aus allen Problemen" sei. Jede Energieform habe ihre Probleme und Nachteile. Im Falle der Atomkraft verwies Aiwanger auf Sicherheitsrisiken und die ungeklärte Endlagerfrage. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien kündigte Aiwanger zum einen mehr Einbindung der Bürger an, zum anderen eine Beschleunigung der Verfahren. Schneller abgeschlossen werden müssten vor allem die Prüfungen zur Umwelt- und Naturverträglichkeit. Man müsse "auch mal fünf gerade sein lassen". Er sei dazu in engem Kontakt mit Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Sein Ziel sei zum Beispiel, dass es nur noch dreieinhalb Jahre von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrades dauere.

Mit Blick auf neue Firmenansiedlungen und den weiteren Infrastrukturausbau machte Aiwanger in der Bevölkerung eine "gewisse Saturierung" aus. Die Bereitschaft, neue Firmen oder Windkraftanlagen und Stromleitungen in der Nachbarschaft zu akzeptieren, sei vielerorts wenig ausgeprägt. Es fehle oft das Verständnis, dass das Verharren im Status Quo zu einem schleichenden Abstieg und Wohlstandsverlust führe. "Wirtschaft lebt von innovativen Investitionen, das müssen wir wieder stärker deutlich machen", betonte Aiwanger. Insgesamt brauche es ein "wirtschaftsfreundlicheres Klima" im Land und einen "Ruck für Bayern".

Vom Bund forderte Aiwanger einen pragmatischeren Umgang bei der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen für die Wirtschaft. Vor allem die intensive Prüfung selbst von kleinen Zuschüssen koste mehr als am Ende an Rückforderungen wieder hereinkomme. Hier müsse die "Prüftiefe" reduziert werden. Stattdessen verlangte er eine Konzentration auf die großen Fälle. "Wenn wir hunderte Millionen ausgeben, um zu prüfen, ob ein Wirtshaustisch wirklich marode war, dann macht das keinen Sinn mehr", sagte er. Diese langwierigen Verfahren mit immer neuen Rückfragen und Nachweisforderungen demoralisierten gerade Mittelständler und Kleinunternehmen. "Mein Rat an den Bund ist: Deckel drauf und sich auf die großen Fälle konzentrieren", erklärte Aiwanger. Dank der Festsetzung von Freibeträgen für Kleinbetriebe seien die Verfahren des bayerischen Corona-Soforthilfeprogramms inzwischen weitestgehend abgeschlossen.