Aiwangers Demo-Auftritt mit Nachspiel im Landtag

Als am vergangenen Freitag die Tagesordnung für die Landtagssitzung an diesem Mittwoch veröffentlicht wurde, war Punkt 1 noch eine unspektakuläre Wortfolge: "Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie". Dazwischen lag nun aber dieser Samstag in Erding, an dem jener Minister vor einer überwiegend aus Wutbürgern, Querdenkern und strammen AfD-Anhängern bestehenden Protesttruppe Sätze von sich gab, die eigentlich zum Standardrepertoire rechter Scharfmacher gehören. Dass sich die "schweigende Mehrheit in diesem Lande die Demokratie zurückholen" und die "Berliner Chaoten vor sich hertreiben" müsse, dass die Ampel-Koalitionäre "den Arsch offen" hätten.

All das sagte der bayerische Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf der Erdinger Demo gegen eine angebliche "Heizideologie". Jetzt steht dieser Hubert Aiwanger am Rednerpult des Landtags und rühmt seine Wirtschafts- und Energiepolitik, als wäre nichts gewesen. Wenn er doch einmal Kritik an der Ampel-Regierung übt, wofür es ja durchaus Anlässe gibt, macht er das der Würde des Hohen Hauses angemessen. Dass die Bundesregierung mit ihrer "wirtschaftsfeindlichen Politik" den Wohlstand in Bayern gefährde, ist fast schon Aiwangers energischste Aussage.

"Grenze überschritten"

Was ist also passiert seit Samstag? Gibt es zwei Hubert Aiwanger? Oder hat er im Keller seines Ministeriums den Kreidevorrat aufgefressen? Steht da etwa ein geläuterter Bierzelteinpeitscher am Pult? Hört man sich im Landtag ein wenig um, scheint es bei Aiwanger doch einen gewissen Eindruck hinterlassen zu haben, wie der Koalitionspartner CSU und manche aus den eigenen Reihen auf die inkriminierten Redepassagen reagiert haben. Tenor: Aiwanger habe am Samstag im demokratischen Diskurs eine Grenze überschritten.

Wenn Aiwanger gehofft haben sollte, mit seiner Business-As-Usual-Rede vor dem Landtag die Wogen geglättet zu haben, dann hat er sich gewaltig getäuscht. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wirkt noch immer fassungslos über Aiwangers Erdinger Wortwahl. Er habe damit die "Lehrbuchbeschreibung eines astreinen Rechtspopulisten und geistigen Brandstifters" geliefert, attestiert sie ihm. Ministerpräsident Söder (CSU) dürfe nicht zulassen, dass Mitglieder seiner Regierung "rote Linien überschreiten". Deshalb fordert Schulze Söder auf, Aiwanger zu entlassen.

Offener Beifall von der AfD

Fast wie auf Bestellung meldet sich da AfD-Fraktionsvize Gerd Mannes zu Wort. Ausgerechnet er und später sein Kollege Ulrich Singer werden an diesem Tag die einzigen sein, die sich vorbehaltlos hinter Aiwangers Erdinger Tiraden stellen. "Warum soll ein Wirtschaftsminister entlassen werden, wenn er einmal in viereinhalb Jahren eine gute Rede hält", fragt Mannes Schulze unter dem Johlen der AfD triumphierend. Für Schulze eine Bestätigung ihrer Sorgen. "Wenn man die Geister ruft, dann sind sie da!", wendet sie sich anklagend an Aiwanger, der in diesem Moment einen alles andere als glücklichen Eindruck macht. Der offene Beifall von den Vertretern einer Partei, die die Freien Wähler sonst mit Verve als Demokratiefeinde bekämpfen, löst bei ihm wohl doch Unbehagen aus.

Schulzes Rücktrittsforderung schließt sich SPD-Fraktionschef Florian von Brunn an. FDP-Fraktionschef Martin Hagen schließt sich dieser Grundsatzkritik an, Aiwangers Rücktritt hält er aber dennoch nicht für angezeigt. Von der CSU kommt kein Wort der Solidarität mit Aiwanger.

Bei den Freien Wählern müht sich Fraktionsgeschäftsführer Fabian Mehring darum, Aiwanger gegen die Angriffe in Schutz nehmen und dessen Erdinger Auftritt zu relativieren. Am späten Abend wird noch ein Dringlichkeitsantrag der Grünen aufgerufen, der die Entlassung Aiwangers fordert. Erwartungsgemäß steht die Koalition da schon wieder im engen Schulterschluss beisammen und lehnt das Ansinnen - gemeinsam mit AfD und FDP - ab.