München
20.07.2023 - 16:25 Uhr

Annette Karl zum letzten Mal am Rednerpult im Landtag

Der Landtag hat sich in die Sommerpause verabschiedet, nach der Wahl im Herbst wird er sich neu zusammensetzen. Für mindestens 50 Abgeordnete war es ein Abschied für immer. Hinter ihnen liegt eine außergewöhnliche Legislaturperiode.

Für mindestens 50 Abgeordnete war es für immer die letzte Plenarsitzung im Landtag – auch für Annette Karl (SPD). Bild: Peter Kneffel/dpa
Für mindestens 50 Abgeordnete war es für immer die letzte Plenarsitzung im Landtag – auch für Annette Karl (SPD).

Wehmut wabert durch das Maximilianeum. Es ist der letzte Sitzungstag im Landtag vor der Wahl am 8. Oktober, für rund ein Viertel der 204 Abgeordneten heißt das Abschied nehmen vom jahre-, manchmal gar jahrzehntelangen Arbeitsplatz. Die Oberpfälzerin Annette Karl (SPD) tritt ein letztes Mal ans Rednerpult, sie darf noch einmal zu ihrem Lieblingsthema reden, der Landesentwicklung. Ähnlich geht es dem Grünen Martin Runge, der seit zwei Jahrzehnten das Drama um den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München begleitet und in seiner letzten Rede sozusagen ein "Best of" aus dieser Zeit vorträgt.

Der Oberfranke Klaus Adelt (SPD) bekommt noch einmal die Gelegenheit zu bedauern, dass es wieder nichts wird mit seinem Vermächtnis für nachfolgende Politikergenerationen. Seit ewigen Zeiten kämpft er dafür, den Kommunalwahltermin aus dem März in den Mai zu verlegen, auf dass den Kandidaten ein Winterwahlkampf in Matsch und Schnee erspart bleibe. Keiner kann so (eis)blumig schön erzählen, wie es ist, wenn dem Straßenwahlkämpfer die Februarkälte in die Glieder kriecht und er anschließend damit beschäftigt ist, die Schnee- und Streusalzränder aus Schuhen und Hosenbeinen zu bürsten.

Der letzte Plenartag vor der Wahl ist traditionell auch ein Moment der Rückschau. Und nein, diese Legislaturperiode war keine gewöhnliche. Das begann schon am Wahlabend 2018, der erstmals die AfD in die bayerische Volksvertretung spülte. Das Klima im Hohen Haus sollte sich spürbar verändern, der Ton wurde rauer, manchmal unerbittlicher. 26 Rügen – die letzte provoziert Ralf Stadler (AfD) kurz vor Ende der Schlusssitzung – zeugen davon, nachdem es die Jahre davor keine einzige gegeben hatte. Zwei Razzien gab es im Hohen Haus. Die erste betraf den damaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter in Zusammenhang mit der "Masken-Affäre", die wohl auf ewig mit dem schwäbischen Abgeordneten verbunden sein wird. Die zweite betraf die AfD wegen des Verdachts auf Verletzung von Persönlichkeits- und Urheberrechten bei ihren Internet-Aktivitäten.

Alles aber überwölbte Corona. Während der Pandemie arbeitete der Landtag im Krisenmodus, aber er arbeitete ohne Unterbrechung. Um Abstand halten zu können, wurden Ausschüsse und Plenarsitzungen personell ausgedünnt, die einzelnen Plätze mit Plexiglasscheiben voneinander abgetrennt, Videokonferenzsysteme und Livestreams etabliert. Im Plenum wechselten die Saaldiener nach jedem Redner den Windschutz über den Mikrofonen aus, damit sich das Virus nicht auch auf diesem Wege verbreiten möge. Die für teures Geld angeschafften Trennscheiben wurden übrigens eingelagert. Man weiß ja nie.

Es war auch eine Legislatur der Rekorde: Mehr als 30 0000 Drucksachen, gut 12 000 Anfragen, 152 Plenarsitzungen, 32 Regierungserklärungen, am Ende acht fraktionslose Abgeordnete und vier Untersuchungsausschüsse gleichzeitig. "Das Parlament war überaus fleißig", bilanziert Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Aber auch das gehört zur Rückschau: Bei gut 80 Prozent der Plenarsitzungen in der vergangenen beiden Jahren fehlte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Oft war er zu Terminen mit Bürgern im Land unterwegs, statt sich der Debatten in der Volksvertretung zu stellen.

Als Ilse Aigner um kurz vor 15 Uhr die letzte Sitzung schließt, ziehen die Abgeordneten von dannen mit ihren Rollköfferchen, mindestens 50 für immer. Ihre Gefühlslage sei "durchwachsen", sagt Annette Karl. Wehmut schwinge mit nach 15 Jahren als Abgeordnete, aber es gebe auch "Vorfreude auf das, was kommt". "Der Pressack ist alle", vermeldet Klaus Adelt im Gehen, was durchaus eine Meldung wert ist. Denn seit er im Landtag war, hatte er stets eine Notration heimischer Kost in seinem Münchner Apartment. Knapp und trotzdem alles sagend fällt der Abschied des Oberpfälzers Robert Riedl (Freie Wähler) aus. Seine letzten Worte am Rednerpult: "Pfiat eich Gott!"

 
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