Die bayerischen Kommunen laufen auf ein Rekorddefizit zu. Im ersten Halbjahr 2024 summierte sich die Deckungslücke auf rund fünf Milliarden Euro, doppelt so viel wie im gesamten Vorjahr. "Die Kommunalfinanzen geraten immer mehr in eine bedrohliche Schieflage", erklärte der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU).
Die Kommunen litten unter sinkenden Einnahmen und höheren Ausgaben vor allem für Personal, Soziales und Bauen. Dazu müssten viele Kommunen noch die wachsenden Defizite ihrer Krankenhäuser ausgleichen.
Auswirkungen für die Bürger
Pannermayr warnte davor, dass die Finanzprobleme bald auch für die Bürgerschaft und die regionale Wirtschaft zu spüren sein werden. "Fehlende Mittel bedeuten, dass Städte und Gemeinden dringende Investitionen in Kitas und Schulen, in die Infrastruktur mit Straßen und Wegen, in die Energieversorgung oder den öffentlichen Nahverkehr, schieben oder streichen müssen", sagte er. Auch freiwillige Angebote für Bildung und Kultur, Sport und Vereinsleben könnten dann nicht mehr wie bisher unterstützt werden.
Hilfe von Bund und Land dringen benötigt
Pannermayr appellierte an Bund und Freistaat, die Kommunen von Aufgaben zu entlasten. Zudem müsse die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden langfristig durch eine höhere Teilhabe an den allgemeinen Steuereinnahmen gesichert werden. Hier sei der Freistaat in der Pflicht.
Zudem müssten Bund und Land endlich für einen Ausgleich der Betriebskostendefizite an den Krankenhäusern sorgen. "Wenn nicht sofort gehandelt wird, werden einige Kliniken die Ergebnisse der geplanten Krankenhaus-Reform nicht mehr erleben", warnte Pannermayr vor Klinikinsolvenzen. Die notwendige Reduzierung von Krankenhausstandorten müsse koordiniert erfolgen, um auch künftig eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Dazu müsse die Staatsregierung ihrer Verantwortung zur Krankenhausplanung gerecht werden.
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