Die Staatsregierung hat zur weiteren Beschleunigung des Stromnetzausbaus in Bayern mehrere Veränderungen an den organisatorischen Rahmenbedingungen beschlossen. "Der vorausschauende und zügige Ausbau des Stromnetzes auf Übertragungs- wie Verteilnetzebene ist ein Schlüsselfaktor für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung in Bayern und die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts", heißt es dazu. Konkret wurden die Planungsbehörden beauftragt, die Verfahrenserleichterungen zum Netzausbau aus der EU-Notfall-Verordnung "vollumfänglich" zu nutzen. Am Umweltministerium wird zudem eine Clearingstelle eingerichtet, die Vollzugsfragen in den Genehmigungsverfahren binnen kürzester Zeit klären soll. Alle Genehmigungsbehörden sollen zu einem beschleunigten Netzausbau verpflichtet werden.
Neues Kriterium für den Stromnetzausbau wird der Energiebedarf großer Rechenzentren sein. Diese seien zwingende Voraussetzung für eine breite Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der bayerischen Wirtschaft und somit auch ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Der Auf- und Ausbau von Rechenzentren dürfe durch fehlende Netzanschlüsse nicht ausgebremst werden. Ergänzend will die Staatsregierung das gesamte Stromnetzausbaurecht "auf den Beschleunigungsprüfstand" stellen. Dies gelte auch für bundesgesetzliche Regelungen. Betroffen seien davon sowohl energiewirtschaftliche und verfahrensrechtliche Aspekte als auch die umwelt- und naturschutzrechtliche. Nähere Einzelheiten dazu wurden nicht genannt.
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