Das bayerische Innenministerium hat im Landtag Lieferengpässe bei Teilen der Polizeiuniformen bestätigt. Hauptgründe seien als andauernde Folge der Corona-Pandemie Herstellungs- und Lieferprobleme, die sich durch den Krieg in der Ukraine und den Wegfall dortiger Produktionsstätten noch verschärft hätten, erklärte die zuständige Ministerialrätin Julia Mauthofer im Innenausschuss des Landtags. Man arbeite intensiv an einer Lösung der Probleme. Nachhaltige Besserung werde es aber wohl erst ab 2027 geben, wenn das im Aufbau befindliche neue Logistikzentrum der bayerischen Polizei (LZP) in Hof die Uniformbeschaffung übernehme, sagte Mauthofer. Bislang kauft die bayerische Polizei ihre Dienstbekleidung über das Logistikzentrum Niedersachsen.
Ausgelöst hatte die Debatte ein von der Deutschen Polizeigewerkschaft veröffentlichtes Video, in dem symbolhaft zwei Polizisten in Unterhose auf Streife zu sehen sind. Dazu hieß es, dass aktuell 21 Uniformteile wie Hosen, Jacken und Mützen nur mit Wartezeiten von mehreren Monaten lieferbar seien. Am Rande der Landtagssitzung bekräftigten Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei ihren Unmut über die Lage. "Die Probleme sind lange bekannt, aber es ändert sich nichts", erklärte der Gewerkschafter Markus Schirmer. Häufig würden sich Kollegen Bekleidungsteile untereinander ausleihen müssen, um den Dienst in vollständiger Uniform antreten zu können.
Nach Angaben Mauthofers wird sich der Lieferrückstau bei Hemden und Blusen sowie Sommerhosen, Schirmmützen, Strick- und Regenjacken in den kommenden Wochen verringern oder gar auflösen. "Was jetzt bestellt ist, wird auskömmlich sein, um den Bedarf zu decken", sagte sie. Keine Rückstände gebe es zudem bei der Spezialbekleidung für die Sondereinheiten der Polizei, dafür weiterhin Probleme bei Sommerhosen in Sondergrößen und bei Wollmützen. Als weiteren Grund für die aufgetretenen Verzögerungen nannte Mauthofer Qualitätsmängel, die zu neuen Vergabeverfahren geführt hätten. Man habe aber bei Qualität, Nutzerzufriedenheit und Lebensdauer der Kleidungsstücke keine Abstriche machen wollen. Weiteres Hemmnis seien langwierige Ausschreibungsverfahren. Hier erwarte man sich vom LZP in Hof eine Beschleunigung.
Die Abgeordneten würdigten die Bemühungen des Ministeriums zur schnelleren Beschaffung dringend benötigter Dienstkleidung. Da sei "Dynamik drin", sagte Holger Dremel (CSU). Es gebe ohnehin keinen Grund, die aktuelle Lage zu dramatisieren. "Kein Polizist muss nackt draußen rumlaufen", betonte er. Christina Feichtmeier (SPD) plädierte bei der Uniformbeschaffung für eine "beschleunigtes Vergabeverfahren" nach dem Vorbild des Ankaufs von Corona-Schutzmasken. Laut Mauthofer ist dies vergaberechtlich nicht möglich. Alfred Grob (CSU) forderte, zumindest die Beschaffung der Einsatzkleidung zu priorisieren. "Eine ordentliche Dienstkleidung ist für das Erscheinungsbild der Polizei wichtig", hob er hervor. Dazu gehöre neben Aussehen auch Passgenauigkeit.
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