Bayerischer Doppelhaushalt in der Kritik

Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat den Doppelhaushalt 2024/25 zur weiteren Beratung in den Landtag eingebracht. Sein Entwurf sieht Ausgaben von 73,5 Milliarden Euro im laufenden und 76,3 Milliarden im kommenden Jahr vor. Nach Angaben Fürackers kommt der Freistaat dabei erneut ohne neue Schulden aus, es gebe auch "keine großen Einsparaktionen" wie im Bund. Allerdings muss Füracker fünf Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen. Diese werde, anders als von der Opposition behauptet, aber nicht geplündert. Mit dem Doppelhaushalt gestalte die Staatsregierung "in schwierigsten Zeiten Zukunft". Es seien nicht alle Wünsche zu erfüllen, "aber wir investieren Rekordsummen in allen Bereichen".

Kritik an der späten Aufstellung des Entwurfs wies Füracker zurück. Nach gegenwärtigen Planungen wird der Etat für dieses Jahr erst im Juni von Landtag verabschiedet. Dies sei nach den Landtagswahlen im Herbst 2023 aber normal und habe keine negativen Auswirkungen, weil man – wie in der Verfassung für solche Fälle vorgesehen – bis dahin mit der im vergangenen Jahr vorgelegten Haushaltsplanung fortfahre. "Es gibt keinen Stillstand in Bayern, die Hysterie der Opposition ist unnötig", sagte Füracker. Er habe lieber eine vorläufige Haushaltsführung als eine "Dauer-Ampel-Haushaltschaos-Situation" wie in Berlin.

SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib erklärte, man müsse "kritisch hinter die Fassade dieses Premium-Haushalts schauen". Tatsächlich gebe es nämlich nicht nur Verbesserungen in einigen Bereichen, sondern durch die von Füracker verordneten Minderausgaben und Ausgabesperren für die Ministerien Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro. Dabei drücke sich der Minister um Transparenz, indem die konkreten Kürzungsposten verschweige. "Das ist keine ehrliche Haushaltspolitik", urteilte Halbleib. Zudem träten die Verbesserungen erst im Juni nach der Verabschiedung in Kraft. Leistungsempfänger, die zusätzliche Fördermittel und Geld für neue Projekte erhalten sollen, müssten bis dahin warten.

Falsche Schwerpunktsetzungen Fürackers entdeckte Claudia Köhler (Grüne). Statt zum Beispiel mehr Geld in den Ausbau von Staatsstraßen zu stecken, brauche es größere Investitionen für den Klimaschutz oder die Ganztagesbetreuung an Schulen. Insgesamt sei der Doppelhaushalt nur ein "Zusammenkratzen der letzten Reste", um Wahlversprechen zu erfüllen. Als "nicht mehr vermittelbar" bezeichnete Andreas Jurca (AfD) die Ausgaben von insgesamt 5,2 Milliarden Euro für den Bereich Zuwanderung und Asyl. Dieses Geld werde "ausschließlich für Illegale verwendet", behauptete er. Zudem bemängelte Jurca, dass der Haushalt nur eine Schuldentilgung in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr vorsehe. Ursprünglich sei eine Milliarde geplant gewesen. Das Ziel der Schuldenfreiheit rücke damit in weite Ferne.