Bayern und Tschechien einig: Grenzschließungen darf es nie wieder geben

Im bayerischen Landtag und im tschechischen Parlament herrscht Einigkeit darüber, dass Grenzschließungen wie während der Corona-Pandemie in Zukunft unbedingt vermieden werden müssen. Nach dem ersten Treffen der Koordinatoren für die Zusammenarbeit beider Parlamente nach der Landtagswahl in Bayern sagte der CSU-Abgeordnete Gerhard Hopp: "Kontrollen und eine Verbesserung der Sicherheitslage ja, aber Grenzschließungen darf es nie wieder geben." Die negativen Folgen für die Kontakte und die Verständigung in der Grenzregion seien noch nach Ende der Pandemie spürbar gewesen. Inzwischen laufe vieles wieder gut, die Zahl der Schulpartnerschaften habe sich seit Corona sogar um 80 erhöht. Trotz dieser Fortschritte dürfe man sich auf dem Erreichten nicht ausruhen, mahnte Hopp. Es gelte vielmehr, die Chancen zu nutzen, die sich aus der aktuell pro-europäischen Regierung in Prag ergäben.

Sein Kollege Jürgen Mistol (Grüne) stellte klar, dass niemand mehr eine geschlossene Grenze haben wolle. Zum Glück hätten sich während der Pandemie die grenzüberschreitenden Kontakte als stabil erwiesen. "Der aktuelle Stand der Beziehungen ist wieder so gut, dass er die Missverständnisse während der Corona-Zeit vergessen macht", freute sich Mistol. Aus seiner Sicht müssten aber auch die Grenzkontrollen zeitlich befristet werden, "weil die uns in der Grenzregion auf Dauer nicht guttun". Noch engere Zusammenarbeit wünschen sich Hopp und Mistol in den Bereichen Zivilschutz und Rettungsdienst.

Bei dem Treffen in München einigten sich die Koordinatoren – auf tschechischer Seite nahmen daran die Parlamentsvizepräsidenten Jan Bartošek und Olga Richterová teil – auf Themenschwerpunkte der künftigen Kooperation. Es ging vor allem um die Abwehr möglicher Bedrohungen aus Russland, aber auch die Bereiche Bildung und Wirtschaft sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit im beiderseitigen Grenzraum. "Wir wollen eine starke Brücke zwischen den Parlamenten bauen", erklärte Hopp.

Mit Sorge blickten die Parlamentarier auf die aggressive Haltung Russlands nach dessen Überfall auf die Ukraine. Es brauche mehr "Resilienz" gegenüber Desinformation und Spionage, aber auch mehr Absprache bezüglich der Landesverteidigung, hieß es. Die Koordinatoren sprachen sich dabei für eine Stärkung der Demokratie aus. Vor allem der Rechtsextremismus müsse reduziert werden, betonte Bartošek in einer Stellungnahme. Sowohl Mistol als auch Hopp lobten die konstruktive und vertrauensvolle Atmosphäre des ersten Koordinatorentreffens. "Das Gespräch hat Lust gemacht, die Parlamentsfreundschaft zu intensivieren", sagte Mistol.

Für eine weitere Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen hielten Hopp und Mistol regelmäßige Kontakte auf Regierungsebene für unerlässlich. Beide lobten, dass dies auf Ministerebene gut laufe. Mistol plädierte ergänzend für engere Kontakte auch unter den Regierungschefs. Mit Blick auf jüngste Auslandsreisen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf den Balkan, nach China sowie Italien meinte er, es wäre wünschenswert, wenn dieser auch öfter in Prag vorstellig würde. Das nächste Treffen der Koordinatoren ist für Mitte Juni in Prag geplant. Weitere Zusammenkünfte in der bayerisch-tschechischen Grenzregion sollen folgen.