"Bayern-Update": Weniger Bürokratie im Baurecht und bei der Landesplanung

Beim Bau künftiger überregionaler Gleichstromleitungen will der Freistaat auf den Vorrang der Erdverkabelung verzichten. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung zur Entbürokratisierung und Modernisierung Bayerns an. Ziel sei es, den Leitungsbau schneller und kostengünstiger voranzubringen, erläuterte Söder im Landtag die Abkehr vom bisherigen Standard. Es gelte fortan der Grundsatz: "Überirdisch wo möglich, unterirdisch wo nötig." In besonders sensiblen Bereichen solle deshalb Erdverkabelung weiter möglich sein. Söder betonte, dass die Neuregelung auf bereits geplante oder im Bau befindliche Projekte wie den Südost-Link durch Oberfranken und die Oberpfalz noch keine Anwendung finden werde.

Insgesamt drängte Söder auf den rascheren Ausbau der Stromleitungen. Es bestehe sonst die Gefahr, dass Bayern von einer sicheren Stromversorgung abgehängt werde. "Strom darf nicht zum Standortrisiko werden, deshalb muss der Leitungsbau schneller werden", sagte er. Die Entscheidung zum künftig weitgehenden Verzicht auf die Erdverkabelung sei ihm nicht leicht gefallen, aber der überirdische Leitungsbau gehe schneller und sei deutlich billiger, was sich dämpfend auf die Strompreise auswirke. Um für eine weitere Beschleunigung des Leitungsbaus zu sorgen, will Söder auch das Personal in den Genehmigungsbehörden noch einmal aufstocken.

"Windkraft-Bonus" für Gemeinden

Zur Absicherung der Stromversorgung Bayerns versprach Söder zudem eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windräder. Diese sollen künftig zentral bei den Bezirksregierungen durchgeführt werden. Bürgerentscheide gegen Windkraftprojekte auf Flächen der Staatsforsten sollen keine Bindewirkung mehr bekommen. Mit einem "Windkraft-Bonus" für Standortgemeinden will die Söder die Akzeptanz für die Anlagen erhöhen. Betreiber sollen dazu verpflichtet werden, entweder die Kommunen oder ihre Bürger direkt an den Anlagen zu beteiligen oder vergünstigte lokale Stromtarife anzubieten. Außerdem kündigte Söder an, ab 2030 insgesamt 85 bayerische Wasserkraftwerke von der Uniper Kraftwerke GmbH in Staatsbesitz zu überführen.

Vorgaben beim Baurecht lockern

Zentraler Bereich von Söders Entbürokratisierungsplänen ist das Baurecht. Hier sollen rund 30 Vorgaben abgeschafft oder gelockert werden, um vor allem den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Geplant sind unter anderem die Genehmigungsfreiheit für den Dachgeschossausbau, die Umwandlung von Büro- in Wohnraum und den Bau kleiner Terrassenüberdachungen. Außerdem will Söder die gesetzliche Kfz-Stellplatzpflicht und Gartensatzungen abschaffen, Abstandsflächen flexibilisieren und die Genehmigung von Kinderspielplätzen, Fahrradabstellplätzen und Freischankflächen bis 100 Quadratmeter verfahrensfrei stellen.

Neues Modernisierungsgesetz

In seiner Regierungserklärung nennt Söder sein "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm" für den Freistaat ein "komplettes Bayern-Update" mit fast 50 Neuerungen und mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen im Baurecht, für das Ehrenamt, bei der Landesplanung und bei den Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge. Weitere Maßnahmen betreffen die Digitalisierung, die Energiewende, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Mittelstandsförderung. Damit Bayern an der Spitze bleibe, brauche es in verschiedenen Bereichen weitreichende Veränderungen, betonte Söder.

Alle Punkte will er in ein Modernisierungsgesetz packen, das dem Landtag noch vor der Sommerpause vorgelegt werden soll. Aus der Opposition gab es in Teilen Zustimmung zu Söders Vorschlägen. Es dürfe aber nicht bei Ankündigungen bleiben, hieß es. Zudem würden zentrale Fragen wie der Abbau des Förderdschungels in Bayern, Haftungsfragen oder Maßnahmen zur Beschleunigung des Hochwasserschutzes nicht angegangen.