Bleischwere Stimmung im Landtag

Es gab Zeiten, da durfte in der Berichterstattung über die Schlussworte vor der Sommerpause im Landtag ein Adjektiv nicht fehlen: launig. Da wurde über Parteigrenzen hinweg gescherzt und gefoppt, der Hader und der Zwist vergangener Debatten wich der Vorfreude auf die Ferien. Und dieses Mal? Die Heiterkeit ist weg. Verflogen irgendwo auf den langen Fluren des Maximilianeums, verschollen womöglich in den finsteren Kellergewölben. Stattdessen geht es um Brandmauern, Betonköpfe, Mordversuche und Krieg. "Da wirst' ja depressiv", ruft an einer Stelle Gabi Schmidt (Freie Wähler) in den Saal, eine echte Frohnatur sonst. Traurig, aber wahr.

Die Zeiten sind halt, wie sie sind. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kommt nicht umhin, auf den Anschlag auf Donald Trump einzugehen. "Feindlichkeit hat Einzug gehalten in die Politik - und das ist schädlich", folgert sie daraus und spannt den Bogen über den Atlantik nach Bayern. Bewährte demokratische Gepflogenheiten seien auf dem Rückzug, Radikalisierung mache sich breit. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie das Fundament verliert, auf dem sie steht", mahnt Aigner. Ein paar Gedankengänge später ist sie bei der AfD, ohne diese beim Namen zu nennen. Sie kommt auf deren jüngste Abgeordnete zu sprechen, von denen einer vom Verfassungsschutz beobachtet werde, der andere wegen mehrerer Delikte unter Anklage stehe. "Infam" nennt Aigner manche Wortmeldung aus den Reihen der Rechtspopulisten und beklagt, dass in der AfD-Fraktion Verfassungsfeinde als Mitarbeiter beschäftigt würden. Man müsse all dem entgegenwirken, wehrhaft sein.

Söder und die Brandmauern

Es ist kühl im Saal und wird noch frostiger, als AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner in ihrer Funktion als Vertreterin der größten Oppositionspartei ans Rednerpult tritt. Sie ignoriert völlig die Gepflogenheit einer parteipolitisch neutralen Rede zu diesem Anlass, greift die Staatsregierung und die "Kartellparteien" frontal an, verbreitet das düstere AfD-Weltbild und malt einen "europäischen Großkrieg" an die Wand, wenn Deutschland und Europa die Ukraine weiter militärisch unterstützten. "Es geht uns als Bayern und Deutsche nichts an, wie ein Grenzverlauf im Osten 1000 Kilometer weit weg aussieht", sagt Ebner-Steiner allen Ernstes. Als ob es im Donbass um ein paar Grenzpfosten ginge.

Ministerpräsident Markus Söder hat eine handgeschriebene Rede dabei, mit vielen Notizen am Rande. Erwartbar lobt er Bayern als Vorzeigeland, ein paar Seitenhiebe Richtung Berliner Ampel sind dabei, aber eben auch eine klare Abgrenzung zur AfD. "Wer heute eine Art Kniefall vor Putin macht und sich zum Vasallen macht, der gefährdet die Freiheit und Unabhängigkeit unserer Demokratie", erklärt er. Es geht dann noch um die besagten Brandmauern und Betonköpfe, bis Söder - interessanterweise fast wortgleich mit Ebner-Steiner - eine offensichtliche Distanz zwischen Politik und Bürgern analysiert und feststellt: "Wenn man nicht auf Herausforderungen reagiert, dann entsteht Distanz - und das nützt den extremen Rändern." Im Gegensatz zu Ebner-Steiner findet Söder das aber nicht so toll. Auf einmal geht es bei den früher launigen Schlussworten bleischwer um das große Ganze.

Doch noch Freude

Ach ja, einmal kommt doch ehrliche Freude auf an diesem Tag. Rainer Posluschny wird in den Ruhestand verabschiedet. Seit 1979 diente er im Landtag, fast 40 davon als beflissener Offiziant. Oder "Saaldiener", wie das früher einmal hieß. Ganzen Generationen von Abgeordneten sei er von früh bis spät zur Seite gestanden, lobt Aigner.

Aber sie kommt gar nicht richtig dazu, weil sich alle im Saal erheben, um dem unscheinbaren, doch so systemrelevanten Mann minutenlang zu applaudieren. Ein würdiger Moment, doch ist der Anlass - außer für den Betroffenen selbst - eigentlich auch wieder ein trauriger: Eine gute Seele weniger im Hohen Haus. Im September geht es ohne Posluschny weiter.