Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) will das Hochschulrecht verschärfen: Universitäten sollen die Möglichkeit bekommen, Honorarprofessoren und Privatdozenten die Lehrbefugnis zu entziehen, wenn diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitieren. „Die Freiheit der Lehre ist kein Freibrief für Verfassungsfeindlichkeit“, sagt Blume der Münchner „Abendzeitung“. Wer sich auf diese Freiheit berufe, müsse sich zur Demokratie bekennen und für sie eintreten. „Wer gegen sie agitiert, dem muss die Hochschule die Lehrbefugnis entziehen können.“
Bislang kann nur gegen Honorarprofessoren und Privatdozenten vorgegangen werden, wenn diese zu einer Strafe verurteilt werden, die bei Beamtinnen oder Beamten den Verlust der Beamtenrechte nach sich ziehen würde.
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