CSU und Freie Wähler wollen ländlichen Raum stärken

CSU und Freie Wähler haben sich im Landtag mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Stärkung der ländlichen Räume in Bayern ausgesprochen. Die inhaltlichen Forderungen richteten sich allerdings nicht an die Staatsregierung, sondern die Berliner Ampel. Konkret mahnten die Koalitionäre mehr Mittel für den Straßen- und Schienenbau und die medizinische Versorgung an. Zudem sollten die gekürzten Bundesmittel für ländliche Entwicklung und Dorferneuerung wieder auf das Niveau von 2023 angehoben sowie die Kürzungen in der Agrarförderung und die Anhebung der Gastronomiesteuern zurückgenommen werden.

Der CSU-Abgeordnete Kristan von Waldenfels sprach von einem "Signal für den ländlichen Raum". Die Menschen dort seien wegen der Ampel-Politik "beunruhigt und besorgt". Die Staatsregierung strebe weiter gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land an, während der Bund ihr dabei Steine in den Weg lege. "Wo die Bundesregierung die Menschen im Stich lässt, stehen wir als Freistaat hinter ihnen", betonte er. Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) bezeichnete die Ampel als "Großstadtkoalition", die vor allem bei den Leistungsträgern im ländlichen Raum kürze. Bernhard Pohl (Freie Wähler) sagte, die Ampel investiere gegen den ländlichen Raum.

Auf die Verantwortung der Staatsregierung verwies dagegen Holger Grießhammer (SPD). Bayern sei von gleichwertigen Lebensverhältnissen "weit entfernt", die Schere zwischen Stadt und Land gehe sogar noch weiter auseinander. Es sei unredlich, dass die Staatsregierung eigene Versäumnisse auf den Bund abschiebe. Grießhammer verwies unter anderem auf den von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 versprochenen Schutzschirm für Krankenhäuser, der nie gekommen sei, und Mängel im öffentlichen Nahverkehr auf dem Land. "Bayern setzt aufs Mitfahrbänkla statt auf den Ausbau des ÖPNV", erklärte er. Nötig seien eine starke Regionalplanung und mehr Investitionen in die ländliche Infrastruktur.

Claudia Köhler (Grüne) warf CSU und Freien Wählern vor, mit ihrem Antrag "billige Stimmungsmache gegen Berlin" betreiben. Dieser zeige nicht einmal Ansätze von Zukunftsideen und Reformen für die Landespolitik. Verwundert über den Antrag der Koalition zeigte sich Andreas Jurca (AfD). Sie erkenne Probleme, rufe zur Lösung aber andere um Hilfe. Dabei hätte Bayern selbst die Stärke für entschlossenes Handeln zugunsten der ländlichen Räume.