Debatte um Hitzeschutzpläne für Bayerns Kommunen

Angesichts der wegen des Klimawandels steigenden Zahl an extrem heißen Sommertagen haben die Grünen in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, die Kommunen in Bayern bei ihrer Hitzeplanung fachlich und finanziell besser zu unterstützen. "Der Freistaat muss den Hitzeschutz in den Kommunen koordinieren und fördern", erklärte der Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl. Bislang verfügten nur sechs der 2056 bayerischen Städte und Gemeinden über einen ausgearbeiteten Hitzeaktionsplan, der vor allem als Schutz für ältere oder kranke Menschen wichtig sei. Überall in Bayern müssten Kühleinseln, Frischluftschneisen und Notfallpläne geschaffen werden, sagte Friedl. Es sei Aufgabe der Staatsregierung, dazu beizutragen, einen "Hitzeschild über Bayern aufzuspannen".

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern teilten die Ansicht, dass in Bayern mehr Hitzevorsorge getroffen werden müsse. Allerdings habe die Staatsregierung die von den Grünen geforderten Maßnahmen längst eingeleitet. Andrea Behr (CSU) verwies auf ein Modellprojekt das Landesamtes für Gesundheit in Kooperation mit der Stadt Straubing, das Vorbild für andere Kommunen sei. Zudem erklärte sie, dass bereits jede vierte bayerische Kommunen mit einer Hitzeplanung begonnen habe. Thomas Zöller erklärte vor diesem Hintergrund, es müsse bei den Kommunen noch mehr für die Aufstellung von Hitzeschutzplänen geworben werden.

Nach Einschätzung von Anna Rasehorn (SPD) ist die Hitzeschutzplanung für die Kommunen mit zum Teil hohen Kosten verbunden. Dafür brauche es die stärkere finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Zudem kritisierte Rasehorn das Vorhaben der Staatsregierung, im Zuge des Bürokratieabbaus den Kommunen das Recht auf Erlass von Freiflächengestaltungssatzungen zu nehmen. Dies erschwere die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen erheblich. Keinen Handlungsbedarf sah Ingo Hahn (AfD). Heiße Sommertage habe es schon immer gegeben. Dass dies nun problematisiert werde, sei "Krisengerede" und "grüne Panikmache". Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt.