"Ehre meines Lebens": Söder als Ministerpräsident wiedergewählt

Lange es hat es an diesem Vormittag nicht so ausgesehen, als könnte er noch feierlich und dem Anlass entsprechend würdig zu Ende gehen. Aber nun steht Markus Söder (CSU) als frisch wiedergewählter Ministerpräsident vor dem großen Staatswappen im Plenarsaal des Landtags, um den Eid auf die Verfassung zu schwören. Gerade haben bei der geheimen Wahl 120 der 198 anwesenden Abgeordneten für Söder gestimmt, was rechnerisch der Zahl der anwesenden Parlamentarier der Koalition aus CSU und Freien Wählern entspricht. Söder wirkt darüber erleichtert, spricht von der "Ehre meines Lebens". "Ich nehme dieses Amt mit Demut an, aber a bissala freuen tu ich mich auch", fränkelt der Nürnberger in seiner kurzen Antrittsrede.

Die Stunde davor zeigt aber auf, was dem Hohen Haus in den nächsten fünf Jahren bevorstehen könnte. Das beginnt mit dem Erscheinen des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba, der am Vortag noch wegen eines Termins vor dem Haftrichter in Würzburg gefehlt hatte. Der hatte den erlassenen Haftbefehl bestätigt, ihn aber unter Auflagen vorerst außer Kraft gesetzt. Im Plenarsaal wird Halemba von den AfD-Kollegen begrüßt und umarmt wie ein verlorener Sohn. Als er sich ganz hinten setzen will, wird er nach vorne gewunken. Während der mutmaßliche Nazi-Verherrlicher, der Gästebucheinträge laut Staatsanwaltschaft schon mal mit "Sieg Heil" signiert, symbolträchtig in die Mitte der AfD-Fraktion geholt wird, sitzt hinten in der letzten Reihe der alte Fraktionsvorstand aus der vergangenen Wahlperiode. Die Gemäßigten in der AfD sind buchstäblich an den Rand gedrängt.

"Es wird stürmisch werden für Sie"

So verwundert es nicht, dass Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner als neue Oppositionsführerin gleich einen Ton anschlägt, der den Rest des Hohen Hauses frösteln lässt. Ohne auch nur einen differenzierenden Zwischenton verallgemeinert sie, dass sich "Messermörder, Massenvergewaltiger und Islamisten in unserem Sozialstaat pudelwohl fühlen". Jubel bei der AfD, verständnislose Empörung bei den anderen. Dass die Staatsregierung zulasse, wie Islamisten und Antisemiten auf bayerischen Straßen demonstrierten, sei eine "Schande für Bayern". Ebner-Steiner garniert das und so einiges mehr mit einer Kampfansage an die Regierungs- und die übrigen Oppositionsfraktionen: "Ziehen Sie sich warm an, schlagen Sie den Kragen hoch, denn es wird stürmisch werden für Sie." Manch einer fühlt sich da an die Radikalisierung in der Weimarer Republik erinnert. Dass Ebner-Steiner wissenschaftliche Randmeinungen zu Corona zur alleinigen Wahrheit erklärt und Impfungen als "lebensgefährlich" bezeichnet, ist da fast schon Folklore.

Als Erster kann Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl reagieren, und er tut es scharf: "Wenn es eine Schande für Bayern gibt, dann hat sie gerade gesprochen", urteilt er. Dieses Mal Aufruhr bei der AfD und donnernder Applaus bei den anderen. Es zeige sich, führt Streibl weiter aus, dass Freiheit und Demokratie "keine historischen Geschenkartikel" seien, sondern jeden Tag gegen die Feinde von innen und außen verteidigt werden müssten. Auch die Redner der anderen Fraktionen und später Söder grenzen sich zur AfD ab, versuchen das aber sachlich und ohne Emotionen. So fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze eine "Partnerschaft für unsere Demokratie". Diese stehe "unter Feuer, da müssen sich die Demokraten unterhaken und löschen", erklärt sie, während weite Teile ihrer Rede vom höhnischen Gelächter der AfD begleitet werden.

Doch Raum für Zwischentöne

Im Weiteren geht es aber auch um sachliche Politik. Schulze merkt – ähnlich wie ihr SPD-Kollege Florian von Brunn – an, dass der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern den Herausforderungen in Sachen Klimaschutz, wirtschaftlicher Transformation, Bildung und Fachkräftemangel nur bedingt gerecht werde. "Die Menschen in Bayern haben mehr verdient, als alte Versprechen neu zusammenzuschreiben und ein Schleifchen drum zu binden", sagt Schulze. Als "Regierungsfraktion im Wartestand" würden die Grünen Vorschläge für Verbesserungen einbringen. Söder wünscht sie "viel Kraft, gute Nerven und immer ein glückliches Händchen für gute Entscheidungen". Bei der Sache mit den "guten Nerven" wirft Schulze einen süffisanten Blick auf Söders Vize Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Es ist an diesem Tag also doch Raum für leise Zwischentöne.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek nennt die Entbürokratisierung und die Eindämmung der illegalen Zuwanderung als zentrale Aufgaben der künftigen Regierungsarbeit. Man müsse dabei die Probleme noch schneller lösen. "Kümmern und tun - das ist die DNA dieser Koalition", stellt Holetschek fest. Söder ergänzt, seine Regierung wolle die Erwartungen erfüllen, die die Bürger an sie stellten. "Wir wollen, dass Bayern stark und stabil bleibt", betont er. Dabei solle Bayern "nicht auf den Kopf gestellt" werden. "Leben und leben lassen ist bayerische Philosophie, und sie wird auch in Zukunft gelten." Was das im Einzelnen bedeutet, will Söder in einer Regierungserklärung im Laufe des November bekannt geben.