Erste Schwierigkeiten für den neu gewählten Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause: Die Sondierungsgespräche für eine Rathaus-Koalition mit seinen Grünen, Rosa Liste, SPD und Volt sind geplatzt. Volt hat die Gespräche abgebrochen.
„Volt München muss sich aus den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Stadtregierung vorerst zurückziehen“, hieß es in einer Mitteilung. Zwar seien die inhaltlichen Differenzen durchaus überbrückbar, in Sachen Machtverteilung sei man aber auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen.
Volt hatte demnach das Vorschlagsrecht für mindestens zwei städtische Referate gefordert. Dazu seien SPD und Grüne aber nicht bereit gewesen.
„Sehr, sehr schwer, diesen Schritt zu gehen“
„Es fällt uns sehr, sehr schwer, diesen Schritt zu gehen“, sagte Volt-Stadtrat Felix Sproll. In den vergangenen sechs Jahren habe man gut zusammengearbeitet. „Gerade deswegen ist es für uns nicht ganz nachvollziehbar, warum wir hier keine einvernehmliche Lösung finden konnten.“
Der künftige OB Krause bedauerte die Entscheidung. „Grüne und SPD haben Volt viele Zugeständnisse gemacht, sowohl inhaltlich als auch bei der Besetzung der Referate“, sagte er. „Auch als im Laufe der Gespräche immer wieder neue Wünsche aufkamen, zeigten sich Grüne und SPD flexibel und gesprächsbereit.“
Die Vorsitzende der Münchner Grünen, Svenja Jarchow, bedauerte, dass Volt die Gespräche „an Personellem“ habe scheitern lassen.
Krause will nun weitere Gespräche führen
Er wolle nun „in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rathaus führen“. Sein Ziel sei es, eine stabile Koalition zu bilden, die sich der Verantwortung für München und für die notwendige Haushaltskonsolidierung bewusst sei.
Volt war in der noch laufenden Legislaturperiode mit Grünen, Rosa Liste und SPD Teil der Koalition. Bei der Kommunalwahl im März verbesserte sich die Partei deutlich von 1,8 auf 4,7 Prozent. Sie hat künftig vier Sitze im Münchner Stadtrat und will damit eine eigene Fraktion bilden.
Volt hatte Wahlkampf für Krause gemacht
„Wir sind jedenfalls weiterhin bereit, gemeinsam mit Dominik den Aufbruch zu gestalten. Wir haben bis zur letzten Minute für ihn in der Stichwahl gekämpft, Flyer verteilt, Plakate überklebt und unzählige Gespräche geführt“, sagte Volt-Politiker Sproll. „Wir freuen uns nach wie vor darüber, dass es geklappt hat. Wir wünschen ihm viel Erfolg und hoffen, dass es ihm gelingt, ein tolles Bündnis zu schmieden, welches das Leben der Menschen in unserer wunderbaren Stadt verbessert.“
Krause tritt am 1. Mai offiziell das Amt des Münchner Oberbürgermeisters an, derzeit vertritt er als Zweiter Bürgermeister bereits seinen krank gemeldeten Vorgänger, den Noch-OB Dieter Reiter (SPD).
Der neu gewählte Münchner Stadtrat soll am 11. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Dann sollte eigentlich auch die Koalition stehen und der Posten des Zweiten und Dritten Münchner Bürgermeisters besetzt werden. Ob dies tatsächlich bis zum 11. Mai klappt, war zunächst unklar.
Das sagt die SPD
„Nach dem Ausstieg von Volt liegt der Ball beim neugewählten OB Dominik Krause“, hieß es von den Sozialdemokraten. „Die SPD übernimmt gerne für diese Stadt weiter Verantwortung und sieht nach den inhaltlichen Gesprächen große Schnittmengen mit den Grünen. Die bisherigen Gespräche zeigen, dass ein gemeinsames Verständnis von Schwerpunkten angesichts der schwierigen Haushaltslage erkennbar ist.“
© dpa-infocom, dpa:260416-930-953187/2
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