Das fordert die Wirtschaft von den Parteien

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) hat der Politik für die kommenden fünf Jahre nach der Landtagwahl im Herbst einen zwölf Punkte umfassenden Forderungskatalog auf den Weg gegeben. Mit dessen Umsetzung gebe es "allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen", erklärte VBW-Präsident Wolfram Hatz in München. Die bayerische Wirtschaft stehe vor gewaltigen Herausforderungen und einem tiefgreifenden Strukturwandel. Es gehe aus Gründen des Klimaschutzes um die Dekarbonisierung, zudem um Digitalisierung und die Bewältigung des demographischen Wandels. Zudem müssten sich Land und Wirtschaft von einseitigen Abhängigkeiten befreien, sagte Hatz.

Als ersten Punkt nannte er eine sichere und preiswerte Energieversorgung. Dazu müssten alle erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. "Wir brauchen dabei Tempo, Tempo, Tempo, es kann gar nicht schnell genug gehen", betonte Hatz. Dies gelte auch für den Ausbau der Stromnetze und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Weitere zentrale Herausforderung sei die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Hier müssten zunächst alle inländischen Potenziale gehoben werden, vor allem eine längere Erwerbstätigkeit Älterer und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Für diese müsse ein flächendeckendes Angebot der Kinderbetreuung aufgebaut werden, um den Wechsel von Teilzeit in Vollzeit oder zumindest vollzeitnahe Teilzeit zu erleichtern. Ergänzend sei die Anwerbung ausländischer Fachkräfte und die verbesserte Eingliederung Geflüchteter in den Arbeitsmarkt nötig.

Wegen der Exportorientierung der bayerischen Wirtschaft erhofft sich die VBW von der Politik Unterstützung bei der Erschließung neuer Auslandsmärkte. "Der Wohlstand Bayerns basiert auf der internationalen Ausrichtung unserer Unternehmen", sagte Hatz. Er warnte in diesem Zusammenhang vor ordnungspolitischen Einschränkungen beim Handel mit einzelnen Staaten oder Weltregionen. "Wir suchen uns unsere Partner selbst, das gilt auch für China", betonte er. Weitere Punkte im VBW-Programm sind unter anderem die Förderung der Hightech-Forschung und die Ansiedlung von Unternehmen in Zukunftsbranchen, hohe Investitionen in Bildung, der weitere Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze sowie der Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Besonderes Augenmerk müsse die Politik zudem auf die Entbürokratisierung legen. "Ich weiß, da sind dicke Bretter zu bohren - aber es hilft nichts", meinte Hatz. Nötig seien vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deren Dauer sei gerade für die Energiewende ein Hindernis. Hatz sprach sich dafür aus, die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren "effizienter" zu gestalten. "Es kann nicht sein, dass notorische Miesmacher und Querulanten für unser Land wesentliche Vorhaben unnötig verzögern oder gar aufhalten", mahnte er.