Grüne: AfD als "parlamentarischer Arm" der rechtsextremen Bewegung in Bayern

Die AfD hat sich nach Einschätzung der Grünen zum "parlamentarischen Arm der rechtsextremistischen Bewegung in Bayern" entwickelt. Das sagte der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu bei der Vorstellung des Lagebilds Rechtsextremismus 2023, das die Grünen aus Daten der bayerischen Polizei und des Verfassungsschutzes erstellt haben. Er verwies darauf, dass in der Partei zunehmend Personen aus dem völkisch-nationalistischen Bereich in Führungspositionen seien. Zudem gebe es regelmäßige Vernetzungsaktivitäten zu gesichert rechtsextremen Organisation wie der "Identitären Bewegung" (IB) sowie zu vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften.

Als weiteres Indiz wertete Bozoğlu personelle Überschneidungen von AfD-Abgeordneten mit der "Jungen Alternative" (JA), der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Jugendorganisation der AfD. Bezeichnend sei, dass der AfD-Abgeordnete Franz Schmid genau deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Bozoğlu appellierte an die bayerischen Sicherheitsbehörden, die Beobachtung der Burschenschaften als "Sammelbecken für unterschiedliche rechtsextreme Strömungen" zu intensivieren. Darin einbezogen werden müssten verstärkt die "Alten Herren" der Burschenschaften, die die neuen jungen Rechten finanziell und mit Netzwerken unterstützten.

Schulze fordert Hochstufung

Vor dem Hintergrund einer aus ihrer Sicht zunehmenden Radikalisierung der AfD, forderte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze auch für Bayern die Hochstufung der Partei zu einer "gesichert rechtsextremen Organisation". Es sei "höchste Zeit", dass Bayern dem Vorbild Sachsens oder Thüringens folge. Zudem müsse eine Verbot der AfD sowie von JA, IB und anderen rechten Kampagneplattformen geprüft werden. Als weitere Maßnahmen sprach sich Schulze unter anderem für die vollständige Entwaffnung der rechten Szene und die Entfernung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern aus allen sicherheitsrelevanten Institutionen wie Polizei, Justiz und Militär aus.

Unterschiedliche Erhebungsmethoden?

Nach den von den Grünen abgefragten Daten zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind die Fallzahlen in vergangenen Jahr insgesamt deutlich gestiegen. Offiziell gab es demnach aus der Szene heraus 52 Gewaltdelikte, 1283 Fälle von Hasskriminalität sowie 341 antisemitische Straf- und Gewalttaten. Letztere waren Rekordwerte seit Erhebung der Daten. Schulze vermutete, dass die Zahl der tatsächlich verübten Straftaten höher sei, da die in Bayern aufführten Fallzahlen unter denen von Bundesbehörden für Bayern registrierten lägen. Offenbar gebe es unterschiedliche Erhebungsmethoden, die dringend vereinheitlicht werden müssten.

Nach Angaben Schulzes werden in Bayern aktuell 143 untergetauchte Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, fast 70 Prozent mehr als 2020. Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, die Fahndung nach diesen Straftätern deutlich zu intensivieren. Die hohe Zahl untergetauchter Neonazis stelle eine "erhebliche Bedrohung" für die Sicherheit im Land dar, erklärte Schulze.