Grüne fordern Verbesserungen im Katastrophenschutz

Die Grünen drängen auf eine rechtliche Gleichstellung aller ehrenamtlicher Helfer im Katastrophenfall. Profitieren könnten davon in Bayern rund 180 000 Einsatzkräfte von Rotem Kreuz, Wasser- und Bergwacht, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft sowie von Hilfsorganisationen wie den Johannitern oder den Maltesern. Anders als die Ehrenamtlichen von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk (THW) haben diese Kräfte keinen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an Aus- und Fortbildungen für Führungskräfte und entsprechend auch keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung während der Kurszeiten. "Dabei stellen sich auch diese Menschen in den Dienst der Allgemeinheit und riskieren im Katastrophenfall ihre Gesundheit und mitunter auch ihr Leben", erklärte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann. Die Helfergleichstellung sei eine "echte Verbesserung für die Einsatzfähigkeit" und wäre ein Zeichen der Wertschätzung durch den Freistaat.

Siekmann kritisierte, dass die Staatsregierung schon vor einem Jahr angekündigt habe, die Helfergleichstellung umzusetzen. Bislang sei aber nichts passiert. Die Klage über zu hohe Kosten für das Projekt hielt Siekmann für vorgeschoben. Für die 330 000 ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei Feuerwehr und THW funktioniere es schließlich auch. Insgesamt werde die Zahl der Helfer, die die neuen Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung nutzten, überschaubar bleiben, da davon nur ehrenamtliche Führungs- und Spezialkräfte Gebrauch machen könnten. Normale Feuerwehrübungen würden weiter in der Freizeit abgehalten werden. "Finanziell wird sich das in machbaren Grenzen bewegen", sagte Siekmann.

Kommunen sollen entlastet werden

Mit einem Landtagsantrag wollen die Grünen zudem das hauptamtliche Personal bei den Katastrophenschutzbehörden aufstocken. Auch hier gebe es bislang nicht umgesetzte Versprechen der Staatsregierung, kritisierte Fraktionschefin Katharina Schulze. Konkret geht es um 32 Vollzeitstellen an den Bezirksregierungen. Dort werden bislang nur 17,6 Stellen vom Freistaat finanziert, 2,35 davon an der Regierung der Oberpfalz. Nötig seien die zusätzlichen Fachkräfte unter anderem für die Einsatzplanung und -koordination. Die Staatsregierung habe diese Stellen für 2025 angekündigt, im Haushalt seien sie aber nicht verankert. Zudem fordern die Grünen, die Kommunen beim Katastrophenschutz finanziell zu entlasten. Von den 224 kommunalen Stellen im Katastrophenschutz würden nur 40 vom Freistaat bezahlt. In den Städten und Landkreisen der Oberpfalz sind es 17 Stellen, 2,5 davon finanziert der Freistaat.

Unwetter häufen sich

In einem dritten Punkt setzen sich die Grünen für die Einrichtung eines überörtlichen Katastrophenschutzlagers ein. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass das Vorhalten zentraler Lager für Schutz- und Einsatzmaterial im Sinne eines raschen und koordinierten Handelns dringend erforderlich sei, sagte Siekmann. In den Lagern müssten neben technischem Gerät für Starkregen- und Hochwasserereignisse sowie für Großschadenslagen unter anderem auch Feldbetten für den Fall einer Evakuierung größerer Gebiete vorgehalten werden. Siekmann forderte zudem die Erstellung einer bayernweiten Liste, aus der hervorgehe, wo welche kommunalen und staatlichen Ressourcen für den Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall bereitgehalten würden. "Aktuell weiß niemand genau, wer was wo für den Notfall vorrätig hat", berichtete Siekmann.

Zusammenfassend erklärte Schulze, es gehe darum, den Katastrophenschutz in Bayern angesichts sich häufender Unwetter und mit Blick auf neue Bedrohungslagen zukunftsfest aufzustellen. "Wir müssen besser vorbereitet sein", mahnte Schulze. Angesichts der demographischen Entwicklung gelte es dabei auch darauf zu achten, dass der ehrenamtliche Dienst bei den Hilfs- und Rettungsorganisationen attraktiv bleibe. "Der Personalbedarf wird eher mehr als weniger werden", sagte sie. Mit dem Gesetzentwurf und den beiden Anträgen wolle man der Regierungskoalition die Chance geben, eigene Ankündigungen endlich in die Tat umzusetzen und weitere Verbesserungen im Katastrophenschutz vorzunehmen.