Halembas Festnahme überschattet Aigners Wiederwahl

Überschattet von der Festnahme des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba hat der neu gewählte Landtag am Montag seine Arbeit aufgenommen. Der 22-jährige Unterfranke war nach Angaben der Staatsanwaltschaft Würzburg am Vormittag im baden-württembergischen Kirhchheim unter Teck festgenommen worden. Nach Halemba war seit Freitag per Haftbefehl gefahndet worden. Offenbar wurde sein Aufenthaltsort durch die Ortung seines Handys ermittelt. Halemba werden als Mitglied der Studentenverbindung "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen. Er selbst weist die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen als falsch zurück.

Ungeachtet der Vorkommnisse um Halemba hat der Landtag die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für die kommenden fünf Jahre geschaffen. Er wählte erwartungsgemäß mit großer Mehrheit Amtsinhaberin Ilse Aigner (CSU) erneut zu seiner Präsidentin. Ihre Stellvertreter sind Tobias Reiß (CSU), Alexander Hold (Freie Wähler), Ludwig Hartmann (Grüne) und Markus Rinderspacher (SPD). Der von der AfD vorgeschlagene Matthias Vogler kam nicht auf die nötige Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die anderen Fraktionen begründeten ihre Ablehnung vor allem mit einem Vorfall aus dem Jahr 2018. Damals hatte Vogler als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten gegen die Hausordnung des Bundestags verstoßen und war dafür mit einem Hausverbot belegt worden.

In ihrer Antrittsrede wies Aigner Vorwürfe der AfD als "Verschwörungsmythen" zurück, wonach sie oder Landtags Einfluss auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft genommen hätten. Sie erkenne hinter diesen Angriffen eine Inszenierung mit einer Täter-Opfer-Umkehr als Muster und mit dem Ziel, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu zerstören. Aigner kündigte in ihrer Antrittsrede zudem schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen Grundwerte des Anstands und gegen die Regeln des Parlaments an. Dies sei nach der Verrohung der politischen Kultur in Bayern leider erforderlich. Der Landtag sei der Platz der Problemlöser und nicht von Stimmungsmache, Rauflust und Radau.

Zuvor hatte Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) die Abgeordneten aufgefordert, in den kommenden fünf Jahren stets bei der Wahrheit zu bleiben, einen respektvollen Umgang zu pflegen und den Menschen Zuversicht zu geben. "Populismus trennt immer, er verbindet nie", sagte Knoblach. Den Rechten im Land müsse ein "Stoppschild gezeigt" werden. Wer die Demokratie abschaffen wolle, dem müsse man sich unablässig und gemeinsam in den Weg stellen. Knoblach rief die Demokraten zum Zusammenhalten und Brückenbauen auf.

Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Landtag seine Geschäftsordnung als parlamentarische Arbeitsgrundlage. Dabei wurde weitgehend die Vorlage aus der vergangenen Legislaturperiode übernommen. Neu eingeführt wurde der Passus, dass sich die Reihenfolge des Rederechts im Landtag nicht mehr nach der Größe der Fraktionen zu Beginn der Wahlperiode richtet, sondern nach dem jeweils aktuellen Stand. So durfte die AfD zuletzt stets vor der SPD sprechen, obwohl sie durch mehrere Fraktionsaustritte am Ende weniger Abgeordnete hatte als die SPD. Sollte es auch in dieser Wahlperiode zu einem Austritt aus der AfD-Fraktion kommen, verlöre sie folglich ihre Position als größte Oppositionskraft im Landtag an die aktuell an Mandaten gleich starken Grünen.