Hasskriminalität in Bayern erreicht 2023 Höchststand

2023 war das bisher schlimmste Jahr in Bezug auf öffentlich geäußerte Hasstiraden und Hetzereien. Das von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorlegte Lagebild zur Hasskriminalität in Bayern weist für das vergangene Jahr 1867 Straftaten aus, knapp 700 mehr als im Vorjahr (plus 57,4 Prozent). Seit Beginn der Aufzeichnungen 2019 wurde damit ein "trauriger Höchststand" erreicht, erklärte Herrmann. Gleiches gilt für die Zahl der einschlägigen Gewaltdelikte, die auf 168 gestiegen ist.

In der Oberpfalz fiel der Anstieg der Fälle von Hasskriminalität etwas geringer aus als im bayerischen Durchschnitt. Hier wurden 114 Fälle registriert, 35 mehr als im Jahr davor (plus 44,5 Prozent). Die höchsten Steigerungsraten gab es in Oberfranken (plus 143,6 Prozent) und Niederbayern (plus 132,4 Prozent)

Tatsächliche Fallzahlen noch deutlich höher

Die tatsächliche Fallzahl liegt aber noch über den genannten Werten. Denn wurde ein Opfer zum Beispiel nicht nur fremdenfeindlich angegangen, sondern gleichzeitig wegen seiner sexuellen Orientierung oder seines Glaubens, floss das nur als ein Fall in die Statistik ein. Außerdem müssten die 1354 Fälle von Hass und Hetze gegen politische Funktions- und Mandatsträger dazugezählt werden, die statistisch gesondert erfasst werden. Die Steigerungen betrafen alle Themenfelder. In Fällen von Fremdenfeindlichkeit gab es ein Plus von 57 Prozent (Oberpfalz plus 43,4 Prozent auf 109), bei Antisemitismus von 64 Prozent (Oberpfalz plus 63,6 Prozent auf 36) und bei sexueller Orientierung von 98 Prozent. Hier sank die Zahl in der Oberpfalz gegen den Trend von 6 auf 4.

Anstieg von Antisemitismus durch Nahost-Konflikt

Über die Gründe für die insgesamt deutliche Zunahme der Fallzahlen gibt es keine abschließenden Erkenntnisse. Laut Lagebericht ist aber beim Antisemitismus ein klarer Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt erkennbar. Nach dem Terrorüberfall der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Militäreinsatz Israels im Gaza-Streifen schnellten die antisemitischen Straftaten schlagartig in die Höhe. Der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle, sprach von einem "Kipppunkt". Seither fühlten sich Jüdinnen und Juden in Bayern "existenziell gefährdet" und sind in ihrem persönlichen Leben eingeschränkt. "Es wird Judenhass verbreitet, wie ich ihn noch nicht erlebt habe", schilderte Spaenle. Als weiteren möglichen Grund für den Anstieg der Hasskriminalität wird die aufgeheizte Stimmung rund um die Landtagswahl im Oktober 2023 vermutet.

Hohe Aufklärungsquote

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich laut Herrmann zu gut 80 Prozent um deutsche Männer. Mehr als zwei Drittel der Fälle seien von rechtem Gedankengut motiviert gewesen. Als positiven Aspekt hob Herrmann die Aufklärungsquote hervor. Diese lag im Deliktfeld Hass und Hetze mit 68 Prozent über der allgemeinen. Vor diesem Hintergrund appellierte Herrmann an Opfer solcher Straftaten, diese konsequent anzuzeigen. Nur so könnten Tatverdächtige ermittelt und verurteilt werden. Kein Täter dürfe sich in Sicherheit wiegen. Herrmann geht von einer hohen Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten aus. Nach Angaben von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) werden bedeutende Verfahren seit dem 1. Juni bayernweit zentral von der Generalstaatsanwaltschaft München bearbeitet.

Sozialministerin Ulrike Scharf betonte, der Freistaat lasse Geschädigte von Hasskriminalität nicht alleine. Sie kündigte an, einen beim Polizeipräsidium Mittelfranken modellhaft eingeführten "proaktiven Beratungsansatz" auf ganz Bayern auszudehnen. Ziel sei es, dass Betroffene mit Stellen einer Anzeige unmittelbar an eine Beratungseinrichtung vermittelt werden, um psychische Folgen aufzuarbeiten und sich über Schutzmaßnahmen informieren zu können.