Keine Bargeldauszahlungen mehr: Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen

Der bayerische Ministerrat hat auf seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl die Einführung einer Bezahlkarte für alle Asylbewerber in Bayern beschlossen. Die Chipkarte soll nach einer Vorbereitungszeit ab dem Frühjahr 2024 zum Einsatz kommen. Bargeldauszahlungen sollen dann weitestgehend abgeschafft werden. Außerdem werden damit nach Auskunft von Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) Geldtransfers ins Ausland, Überweisungen und Online-Zahlungen unterbunden. Verschiedene Händler sollen von dem Bezahlkartensystem ausgeschlossen werden. Nähere Einzelheiten dazu würden nun vom zuständigen Innenministerium erarbeitet.

Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber ähnlich wie mit einer "EC-Karte" Gegenstände des täglichen Bedarfs erwerben können, die nicht bereits durch Sachleistungen abgedeckt sind. Das Guthaben wird entsprechend gedeckelt. Zudem sollen Einkäufe nur regional begrenzt möglich sein. Mit der flächendeckenden und bayernweit einheitlichen Bezahlkarte sollen laut Herrmann Zuzugsanreize verringert und die Finanzierung der Schlepperkriminalität verhindert werden. Derzeit werde offenbar vielfach Bargeld in die Herkunftsländer der Asylsuchenden gesendet, um damit die Schlepper für weitere Zuwanderer zu bezahlen.

Reform beim Bürgergeld erforderlich

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ergänzte, es sei weiterhin Ziel der Staatsregierung, Personen mit einem gesicherten Aufenthaltsrecht zur Beseitigung des Arbeitskräftemangels im Land möglichst schnell in Arbeit zu bringen. Dazu sei aber durch den Bund eine Reform beim Bürgergeld erforderlich, um die Anreize und die Pflicht zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Der Unterschied zwischen Bürgergeld und Mindestlohn sei nur "marginal", es fehle ein "Leistungsanreiz".

Nach einer Auflistung des Innenministeriums wurden in Bayern von Januar bis Ende Oktober knapp 43 000 Asylanträge gestellt. Das sind fast doppelt so viele, wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hauptherkunftsländer waren demnach Syrien, Afghanistan und die Türkei. Für das Gesamtjahr rechnet das Ministerium mit insgesamt 50 000 Neuanträgen. Die bayerischen Asylbewerberunterkünfte sind bei einer Gesamtkapazität von rund 130.600 Plätzen derzeit zu gut 96 Prozent ausgelastet. Aktuell sei ein leichter Rückgang bei den Zugangszahlen zu verzeichnen, nach Einschätzung des Innenministeriums eine Folge der verstärkten Grenzkontrollen und der Schleierfahndung im Grenzraum. Es sei aber noch nicht klar, ob sich dieser Trend bestätige. Weiter teilte das Ministerium mit, dass Bayern bis Ende September 1711 Rückführungen nicht bleibeberechtigter Personen durchgeführt habe. Außerdem seien rund 8.000 freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern erfolgt.

Verpflichtende Sprachtests für Schulkinder

In einem weiteren Beschluss hat der Ministerrat verpflichtende Sprachtests für Schulkinder von Zuwanderern auf den Weg gebracht. Diese sollen ab dem kommenden Schuljahr vor der Einschulung greifen. Bei zu großen Sprachdefiziten müssen die betroffenen Kinder ein Vorschuljahr durchlaufen oder verpflichtenden Sprachunterricht besuchen.

"Sprachfertigkeit ist der entscheidende Schlüssel zur Integration", sagte Herrmann. Kinder müssten dem Unterricht von Anfang an folgen können. In den kommenden Monaten würden die zuständigen Ministerien mit den Kommunen und den Lehrerverbänden ein "praxistaugliches Konzept" erarbeiten, erklärte Herrmann. Die Kosten und der Lehrkräftebedarf dafür seien derzeit noch nicht abschätzbar.