Kommunen bekommen mehr Geld vom Freistaat – sind aber trotzdem enttäuscht

Die bayerischen Kommunen erhalten im kommenden Jahr vom Freistaat erneut mehr Geld. Darauf haben sich Finanzminister Albert Füracker (CSU) und die kommunalen Spitzenverbände geeinigt. Der Kompromiss sieht eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) um 1,9 Prozent auf dann 11,4 Milliarden Euro vor. Dies sei ein "neuer Höchststand" und ein "starkes finanzielles Fundament" für die bayerischen Kommunen, sagte Füracker. Man habe in herausfordernder Zeit Stabilität für die Kommunen erreicht. Trotz voraussichtlich sinkender Steuereinnahmen habe man "nicht den Rotstift ansetzen" müssen.

Weniger euphorisch äußerte sich der Verhandlungsführer der kommunalen Familie, Landkreistagpräsident Thomas Karmasin (CSU). "Das Ergebnis ist fair, der Finanzminister hat sich auf uns zubewegt", sagte er. Man habe dem Ergebnis aber nur "bedingt freudig zugestimmt". "Der Eimer hat leider ein Loch, aus dem unten mehr abfließt, als oben reinkommt", bemühte Karmasin ein Bild. Wenn es nicht gelinge, die steigenden Sozialausgaben der Kommunen zu senken und immer neue vor allem vom Bund auferlegte Leistungen zurückzudrängen, werde die Finanzierung der Kommunen "auf Dauer nicht mehr auskömmlich sein".

Hilfen für Klinikausbauten

Nach der Einigung steigen die staatlichen Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 4,1 Prozent auf 4,44 Milliarden Euro. Dieses Geld steht Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken ohne besondere Verwendungsauflagen zur Verfügung. Um sieben Prozent auf 1,07 Milliarden Euro angehoben werden die Zuschüsse für den kommunalen Hochbau, also vor allem den Bau und die Sanierung von Schulen und Kindergärten.

Mehr Geld gibt es zudem für die Abwasserentsorgung und den Straßenausbau. Die Stabilisierungshilfen für finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum bleiben mit 100 Millionen Euro erhalten. Ausgeweitet wurde die Unterstützung von Kommunen mit sinkender Bevölkerungszahl. Außerhalb des FAG wurde eine bedarfsgerechte Erhöhung der staatlichen Hilfen für Krankenhausbauten um 156,6 auf 800 Millionen Euro vereinbart. Dem Kompromiss muss nun noch der Landtag zustimmen.

Löffler sorgt sich

Markus Pannermayr (CSU), Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, erklärte, trotz punktueller Verbesserungen bleibe der FAG "deutlich hinter den Erwartungen zurück", bei den Städten überwiege daher die Enttäuschung. Schon jetzt rutschten einzelne kommunale Haushalte "in bedrohliche Schieflage". Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) bezeichnete das FAG-Ergebnis als "nicht zufriedenstellend". Es sei aber auch "Ergebnis einer problematischen Entwicklung des Standortes Deutschland". Bezirketagspräsident Franz Löffler (CSU) ergänzte, er blicke "mit Sorge" auf die Entwicklung der Kommunalfinanzen.

Wie seine Kollegen mahnte Löffler eine "grundlegende Strukturdebatte" an. Nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände muss die komplexe und personalaufwändige Förderpraxis durch den Freistaat verschlankt werden, zudem müssten Aufgaben auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Brandl betonte, es müssten Standards "beherzt und zügig" abgebaut und Fördermaßnahmen kritisch auf ihre Effizienz überprüft werden. Es brauche eine "schonungslose Aufgaben- und Ausgabenkritik". "Die Bürger müssen darauf eingestellt werden, dass nicht alles Wünschenswerte machbar ist", teilte Brandl mit. Füracker erklärte sich zu Gesprächen bereit. Einzelheiten oder ein Zeitplan nannte er nicht. Er verwies allerdings auf den im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern vereinbarten Bürokratieabbau.