Kritik an Ampel-Steuerplänen: Grüne schlagen Alternative vor

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Streichung der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel und die Ausweitung der Kfz-Steuer auf landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge komplett zurückzunehmen. "Wir geben uns mit keiner Teillösung zufrieden, wir dulden keine faulen Kompromisse mehr", sagte Kaniber nach einer Sitzung des Ministerrats in München. Die Botschaft aus Bayern sei, es müssten die "Urproduzenten" der Lebensmittel weiter vollständig steuerlich entlastet sein. Kaniber erklärte, die Ampel-Regierung habe in den vergangenen Jahren bereits mehrere "Sargnägel" zulasten der Bauern eingeschlagen, das angekündigte Aus für die Steuervergünstigungen hätten das Fass nun "zum Bersten gebracht".

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von "politischer Scharlatanerie" der Ampel. Viele landwirtschaftliche Betriebe würden die Pläne in Existenznot stürzen. "Die Streichung der Agrardieselförderung ist eine Kriegserklärung an die Landwirtschaft", urteilte Aiwanger. Vor allem verlören deutsche Landwirte ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, da in vielen Ländern Agrardiesel komplett steuerfrei sei. Die Konsequenz wäre ein verschärftes Höfesterben und neue Agrarimporte zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung. Das bedeute für die Verbraucher entweder höhere Preise oder eine nicht immer nachvollziehbare Qualität der Lebensmittel.

Auch die bayerischen Grünen haben sich für den Erhalt der Steuervorteile für landwirtschaftliche Betriebe ausgesprochen. Sie fordern stattdessen einen Abbau des Dienstwagenprivilegs. Der Wegfall der Steuerentlastungen für Landwirte sei für viele Betriebe existenzbedrohend, erklärte Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze. Ein angepasstes Dienstwagenprivileg treffe dagegen eine einkommensstarke Gruppe, die Mehrausgaben besser schultern könne. Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer ergänzte: "Wir unterstützen diese Sparpläne nicht und fordern, die angedachten Streichungen in der Landwirtschaft zurückzunehmen."