Landtag-Kolumne: SPD will per Bus in die Regierung, Grüne regieren schon ein bissl mit

Die Roten im schwarzen Bus

Bayerns SPD bereitet sich auf neuen Wegen auf eine Regierungsbeteiligung 2028 vor. Die Landtagsfraktion plant ihre traditionelle Herbstklausur dieses Mal als viertägige Bustour durch alle Regierungsbezirke. Start ist am 22. September am Münchner Marienplatz, zwei Tage später macht der SPD-Tross in Weiden Station. Insgesamt werden die 17 Abgeordneten rund ein Dutzend Orte anfahren und dann „ausschwärmen“, kündigte Fraktionschef Holger Grießhammer an. Getagt wird während der Fahrten an den Konferenztischen im Bus. Grießhammer freut sich schon. Einziges Problem: Die schwarze Lackierung des Busses. In SPD-Rot habe es kein passendes Fahrzeug gegeben. (jum)

Abgekupfert: Grüne nehmen's sportlich

Im vergangenen Oktober haben die Grünen beantragt, Schausteller auf Volksfesten von der zusätzlichen Schankerlaubnispflicht zu befreien. Wer in einer Gemeinde die Genehmigung zum Alkoholausschank erhalten hat, sollte diese nicht in den nächsten noch einmal beantragen müssen. CSU und Freie Wähler haben das abgelehnt, sie hatten dafür im Kleingedruckten Gründe gefunden. Vergangene Woche dann die Jubelmeldung: „Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern“, kommentierte deren Chef Klaus Holetschek einen Beschluss der Staatsregierung, der dem Vorstoß der Grünen recht ähnlich sieht. Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher nahm das Abkupfern süffisant sportlich: „Ich bin froh, wenn ich Bayern ein bisschen mitgestalten kann.“ (jum)

Demokratie-Gegner nicht willkommen

In einer Expertenanhörung haben sich mehrere Ausschüsse über eine Verbesserung der Demokratiebildung in Bayern informieren lassen. Die AfD hatte dazu einen „Fachmann“ eingeladen, dessen Aktivitäten vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurden. Keine gute Idee, einen Gegner der Demokratie als Experten für Demokratiebildung aufzurufen, befanden die anderen Fraktionen und verhinderten mit ihrer Mehrheit dessen Auftritt. „Die AfD schreitet fort in ihrer Radikalisierung und verschleiert das nicht einmal mehr“, urteilte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. (jum)