Vor Sommerpause verabschiedet Landtag neue Gesetze und Gesetzesänderungen

Polizeiaufgabengesetz

Wegen der Einführung der neuen digitalen Recherche- und Analyseplattform VeRA muss das Polizeiaufgabengesetz geändert werden. Die Neufassung regelt den Einsatz von VeRA, die bereits präventiv im Vorfeld möglicher schwerer Straftaten und bei der Terrorprävention zum Einsatz kommt. Ausgeweitet wird zudem der polizeiliche Zugriff auf private und kommunale Überwachungskameras. Datenschützer hatten wegen der aus ihrer Sicht zu weitreichenden Eingriffe zum Teil erhebliche Bedenken gegen die Maßnahmen vorgebracht, die in der parlamentarischen Beratung nur in wenigen Punkten ausgeräumt wurden. Die SPD hat deshalb Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt. Präzisiert werden in dem Gesetz auch Regeln zur Wohnraumüberwachung und zum Einsatz von V-Leuten.

Bundeswehrgesetz

Als Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine will die Staatsregierung die zivil-militärische Zusammenarbeit im Freistaat stärken. So soll die Bundeswehr ungehinderten Zugang zu Forschung und Entwicklung an bayerischen Hochschulen erhalten, denen untersagt wird, mittels "Zivilklauseln" die Verwendung ihrer Arbeiten für militärische Zwecke auszuschließen. Außerdem soll militärischen Belangen in der Landesplanung und im Baurecht größeres Gewicht gegeben werden. Die Grünen lehnten die Vorlage ab, die AfD enthielt sich.

Verfassungsgerichtshofgesetz

Mit dem von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD gemeinsam vorgelegten Gesetz soll gewährleistet werden, dass bei der Wahl der 15 nichtberufsmäßigen Richter nur Personen zum Zug kommen, bei denen keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue besteht. Dazu wird die bisherige Blockabstimmung aufgehoben und durch ein zweistufiges Verfahren ersetzt. Die AfD sieht darin eine Beschneidung ihrer Rechte und stimmte gegen das Gesetz. Die Neuregelung greift erst bei der nächsten Richterwahl 2028.

Uni-Klinika-Gesetz

Zur Stärkung der spitzenmedizinischen Versorgung in Bayern werden das Münchner Klinikum Rechts der Isar und das Deutsche Herzzentrum unter dem Dach der Technischen Universität München zusammengeführt. Damit soll die Zusammenarbeit der beiden Einrichtungen effizienter und ihre Stellung im Gesundheitssystem gestärkt werden. Mit dem Gesetz wird auch eine "Munich Medicine Alliance Stiftung" zur Koordinierung der in München ansässigen Institute der medizinischen Spitzenforschung errichtet. Der Gesetzentwurf fand breite Zustimmung.

Geschäftsordnung des Landtags

Gegen die Stimmen der AfD beschloss der Landtag Änderungen an seiner Geschäftsordnung. Diese vollzieht zum einen die neuen gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit Störungen und unangemessenem Verhalten im Parlamentsbetrieb, wofür auch ein Ordnungsgeld eingeführt wird, und regelt zum anderen das Verfahren für die konstituierende Sitzung nach der Landtagswahl neu. Demnach eröffnet diese künftig nicht mehr der oder die lebensälteste Abgeordnete, sondern der oder die dienstälteste.