München
24.02.2025 - 18:02 Uhr

Landtags-Kolumne: Lateiner, Raucherlokale und Polizei-"Preußen"

In der Kolumne "Notizen aus dem Landtag" beschreibt unser Korrespondent Jürgen Umlauft seine Beobachtungen im Münchener Maximilianeum. Diese Woche geht es um Latein, "spezielle Raucherlokale" und Polizisten aus "Preußen".

Ein Aufkleber weist eine Gaststätte in der Altstadt von Düsseldorf als Raucherlokal aus. Die AfD will solche Lokale nun auch in Bayern. Symbolbild: Martin Gerten/dpa
Ein Aufkleber weist eine Gaststätte in der Altstadt von Düsseldorf als Raucherlokal aus. Die AfD will solche Lokale nun auch in Bayern.

Als Absolvent des Freisinger Dom-Gymnasiums ist Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) des Lateinischen mächtig. Und zwar offenbar so sehr, dass er eigene Wortschöpfungen in den politischen Betrieb einbringen kann. Als er jüngst die immense Produktion an Bürokratie in Brüsseler EU-Amtsstuben beklagte, sprach er von einem "Furor codificandi europaeum". Übersetzt bedeutet das so viel wie "europäische Regelungswut". Mehr als 30.000 Rechtsakte habe die EU inzwischen erlassen, führte Herrmann aus, sie sei damit die "größte Rechtsetzungsmaschinerie, die es auf der Welt gibt". Oder wie der Lateiner vielleicht gesagt hätte: Maxima machina legis mundi.

Kommen wir vom Lateinischen zur deutschen Redewendung, dass jemand "ein Fass aufmacht". Genau das tut gerade die AfD im übertragenen Sinne mit ihrer Forderung, in Bayern "spezielle Raucherlokale" zuzulassen. Im Großen und Ganzen ist ja das Rauchverbot in Gaststätten inzwischen akzeptiert, die AfD aber will es per Landtagsantrag teilweise wieder aushebeln. Sie fordert, dass in gesondert ausgewiesenen Raucherkneipen bis 75 Quadratmeter Größe künftig wieder gequalmt werden darf. Für Minderjährige soll dafür der Zutritt verboten werden. Vorbilder für eine solche Regelung gebe es in anderen Bundesländern. Es ist anzunehmen, dass die anderen Parteien dieses Fass nur mit spitzen Fingern anfassen werden.

Noch im Kaiserreich verhaftet zu sein, scheint der AfD-Abgeordnete Christoph Maier. Jedenfalls beklagte er sich darüber, dass "preußische Polizeikräfte" mitten in München die "bayerische Opposition" daran gehindert hätten, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Im konkreten Fall hatte eine Polizeieinheit aus Berlin am Ort des Auto-Attentats auf eine Gewerkschaftsdemo verschiedene Gruppen von Protestierern auseinandergehalten, darunter Abgeordnete der AfD. Die "Preußen" waren aber nicht gegen eine Oppositionspartei in Bayern zu Hilfe gerufen worden, sie waren ohnehin zur Bewachung der Sicherheitskonferenz in München und eher zufällig vor Ort.

 
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