Landtags-Kolumne: Piazolo will Münchens Oberbürgermeister werden

Streit um Brüssel-Besuche

Vergangene Woche war Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit Unternehmern auf einer lange geplanten USA-Reise. Er konnte deshalb nicht an der Sitzung des bayerischen Ministerrats in Brüssel teilnehmen. Der dortige CSU-Statthalter Manfred Weber hat Aiwanger das als Desinteresse ausgelegt, schließlich spiele die Musik im Zollstreit mit Trumps Amerika bei der EU in Brüssel. Aiwanger ätzte zurück, er komme gern nach Brüssel, um Weber „auf Trab zu bringen“. Aus dem Zwist ist inzwischen ein kleiner Koalitionskrach geworden. So hat Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl einfließen lassen, dass Aiwangers Staatssekretär Tobias Gotthardt regelmäßig in Brüssel sei, und zwar deutlich häufiger als der dafür zuständige Europaminister Eric Beißwenger (CSU). Mal sehen, ob der jetzt seine Flugmeilen vorlegt. (jum)

Keine (Alters-) Grenzen

Michael Piazolo (Freie Wähler) hat noch allerhand vor. Mit seinen dann 66 Jahren will der frühere Kultusminister nächstes Frühjahr Münchner Oberbürgermeister werden. Das neue Wahlrecht, das keine Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte mehr kennt, macht’s möglich, dass Piazolo Amtsinhaber Dieter Reiter (67, SPD) herausfordern darf. München brauche „mehr Dynamik und Schwung“ begründete der für seine Bedächtigkeit bekannte Abgeordnete seine Ambition. Piazolos Aussichten? Schwierig. Bei der OB-Wahl 2020 holte der damalige Kandidat der Freien Wähler in der Millionenstadt genau 5003 Stimmen. 0,9 Prozent. (jum)

Verrechnet?

Die Grünen haben dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kita-Betreuung vorgelegt. Er sieht unter anderem mehr Personal, mehr Bildung und eine Kostenentlastung für Eltern vor. Die AfD-Abgeordnete Elena Roon bezifferte die Kosten dafür auf mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr. Angesichts der aktuellen Haushaltslage sei die Finanzierung durch den Freistaat utopisch. Auf Nachfrage der erstaunten Grünen Julia Post, wie sie auf diese Summe gekommen sei, antwortete Roon: „Man muss einfach zwei plus zwei rechnen, dann kommen Sie darauf.“ Wenn da mal kein Milchmädchen am Rechnen war. (jum)