Landtagsstreit um Gesetz: Stärkung der Bundeswehr oder Bevormundung?

Die Staatsregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr in Bayern in den Landtag eingebracht. Er soll den ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Forschung und Entwicklung an bayerischen Hochschulen sicherstellen und militärischen Belangen in der Landesplanung größeres Gewicht geben.

So soll der Denkmalschutz bei Baumaßnahmen auf dem Militargelände der Bundeswehr und der US-Streitkräfte keine Projekte mehr verhindern können. Zudem werden künftig die Bauplanungsvorgaben der Standortkommunen auf militärischem Gelände keine Anwendung mehr finden. Bauprojekte dort werden damit weitgehend genehmigungsfrei.

"Beitrag zur Zeitenwende"

Ergänzend soll das neue Gesetz regeln, dass Jugendoffiziere im Rahmen der politischen Bildung sowie Personalwerber von Bundeswehr und Blaulichtorganisationen wie Polizei und Feuerwehr der Zutritt Schulen erleichtert wird. "Das ist unser Beitrag zur Zeitenwende", erklärte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) zu den insgesamt begrenzten Kompetenzen der Bundesländer in der Verteidigungspolitik. Man sende damit ein Signal, dass die Bundeswehr in Bayern willkommen sei. Es handle sich um eine "deutschlandweit einzigartige Unterstützung" der Truppe.

Konkret wird den bayerischen Hochschulen untersagt, sogenannte "Zivilklauseln" zu erlassen, die eine Anwendung von Forschungsergebnissen im militärischen Bereich ausschließen. Zugriff auf diese sollen nicht nur die Bundeswehr, sondern auch NATO-Bündnispartner erhalten. "Forschung in diesem Bereich gehört nicht in die Schmuddelecke", betonte Herrmann. Ergänzend sieht der Gesetzentwurf eine Kooperationspflicht der Hochschulen mit der Bundeswehr vor, wenn eine Bedrohung der nationalen Sicherheit vorliegt. Die allgemeine Wissenschaftsfreiheit ist laut Herrmann durch diese Klausel nicht berührt.

Nur "Symbolpolitik"?

Kritik an dem Entwurf kam aus der Opposition. Toni Schuberl (Grüne) warf der Koalition vor, "reine Symbolpolitik" zu betreiben. Schon heute verfüge keine Hochschule über eine Zivilklausel, auch Jugendoffiziere dürften an Schulen tätig sein. Wenn Hochschulen allerdings zur Kooperation mit dem Militär verpflichtet würden, dann sei dies klar verfassungswidrig. Als bedenklich bezeichnete Schuberl den Hinweis, dass auch NATO-Partner Zugriff auf bayerische Forschungsergebnisse haben sollen. Dies gelte dann schließlich auch für die autoritär regierte Türkei mit ihrem Unterdrückungsregime gegen das kurdische Volk.

Markus Rinderspacher (SPD) erklärte, die Regelungen im Entwurf seien "in weiten Teilen symbolhafter Natur". "Die CSU ist immer dann am stärksten, wenn sie Probleme löst, die keine sind", spottete er. Das grundsätzliche Bekenntnis der Staatsregierung zur Stärkung der Bundeswehr begrüßte Rinderspacher. Als "Kriegstreiberei" bezeichnete Dieter Arnold (AfD) den Gesetzentwurf. Die geplanten Regelungen wirkten wie die "Vorbereitung auf einen bevorstehenden Krieg". Die AfD werde sich deshalb nach Abschluss der Beratungen bei der Abstimmung enthalten.