Die Staatsregierung wird das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nach dessen voraussichtlichen Inkrafttreten am 1. April restriktiv und mit strengen Kontrollen umsetzen. "Wir werden dafür sorgen, dass Bayern zu keiner Kiffer-Hochburg wird", erklärte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Um den Cannabis-Anbau zu überwachen, baut Gerlach am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine eigene Kontrolleinheit mit 20 Planstellen auf. Zudem sollen Polizei und Ordnungsbehörden die Einhaltung von Besitzhöchstmengen und Konsumverbotszonen konsequent überwachen. Auch die Drogenkontrollen im Straßenverkehr sollen verstärkt werden.
Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) kritisierte die "völlig falsche Drogenpolitik" der Bundesregierung. "Dieses Gesetz ist schädlich für die Menschen und die Gesellschaft", sagte er. Die Staatsregierung stelle sich "weiter entschlossen gegen diese schon im Denkansatz falsche Entscheidung", die auch noch in einer "geradezu grotesken Weise umgesetzt" werden solle. Gerlach betonte, man werde beim Widerstand gegen das Gesetz nicht locker lassen. Da sich im Bundesrat keine Mehrheit für den von Bayern gewünschten Stopp des Gesetzes abzeichne, wolle man im Verbund mit anderen Ländern ein Vermittlungsverfahren mit dem Ziel einleiten, Änderungen vorzunehmen oder das Inkrafttreten hinauszuzögern. "Wir werden alle Optionen nutzen, um uns weiter gegen dieses Gesetz zu stemmen", sagte Gerlach. Der Bundesrat wird sich am 22. März mit der Thematik befassen. In der Prüfung sind weiter Klagen gegen das Gesetz.
Engmaschige Anbaukontrolle
Ungeachtet dessen werde Bayern ab dem 1. April dafür bereit sein, auf die Herausforderungen des Gesetzes zu reagieren, erklärte Gerlach. Kernstück werde die zentrale Kontrolleinheit am LGL sein. Für Nordbayern werde der LGL-Standort in Erlangen zuständig sein. Die Einheit soll die Anträge der noch zu gründenden Anbauvereinigungen prüfen und den späteren Cannabis-Anbau "engmaschig" kontrollieren. Geplant sind laut Gerlach regelmäßige Überprüfungen einmal im Quartal sowie ergänzende anlassbezogene Kontrollen. Der Aufbau der Einheit schlage mit 4,7 Millionen Euro zu Buche, die laufenden Kosten würden sich auf 1,2 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Bei der Einführung der Kontrolleinheit handelt es sich um eine bayerische Entscheidung, die vom Bund in diesem Umfang nicht gefordert wird.
Streng vorgehen will die Staatsregierung bei den Besitz- und Konsumkontrollen. "Bayern wird kein lauschiges Plätzchen zum Kiffen sein", kündigte Gerlach an. Herrmann bezeichnete das Gesetz mit seinem umfangreichen Ordnungswidrigkeitenkatalog sowie den acht verschiedenen Mengenobergrenzen für "im Grund nicht administrierbar". Dennoch werde Bayern das Gesetz vollziehen, "so schlecht es auch gemacht ist". Ansonsten drohe ein "Kontrollverlust mit Ansage". Die Einrichtung der Konsumverbotszonen im Umkreis von 100 Metern um Kitas und Schulen bezeichnete Herrmann als "abenteuerliches bürokratisches System". Es stelle sich die Frage, wie diese Zonen ausgewiesen und kontrolliert werden sollen. Man werde sich der Aufgabe aber trotzdem stellen. Gerlach sah den Radius zudem zu eng gefasst.
"Politischer Sündenfall"
Auch bezüglich der Sicherheit sei das Gesetz ein "politischer Sündenfall", urteilte Herrmann. Schwarzmarkt und organisierte Drogenkriminalität würden durch die Legalisierung nicht verschwinden, sondern die Schlupflöcher des Gesetzes nutzen. Dass Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz genommen werde, führe dazu, dass illegale Strukturen nicht mehr so effektiv verfolgt werden könnten wie bisher. Gerlach sah in dem Gesetz gar ein "Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt". So werde Besitz und Konsum von Cannabis ab dem 1. April erlaubt sein, Anbaugenehmigungen könnten aber erst ab dem 1. Juli beantragt werden. Folglich werde der Konsum zumindest in den Anfangsmonaten vom Schwarzmarkt gedeckt werden müssen.
Das Innenministerium kündigte an, die neuen Cannabis-Regelungen auch im Straßenverkehr so streng wie möglich zu kontrollieren. Es sei nach der Legalisierung mit einem erheblichen Anstieg der Fahrten unter Drogeneinfluss und einer erhöhten Unfallgefahr zu rechnen. Fahrer unter Drogeneinfluss würden "konsequent aus dem Verkehr gezogen". Gerlach will außerdem die Präventionsarbeit an Schulen verstärken, um über die Gesundheitsgefahren des Cannabis-Konsums aufzuklären. Schwerpunkt seien die Jahrgangsstufen 8 bis 10. Geplant seien bis 1500 Schulbesuche von Präventionsfachkräften pro Jahr sowie Schulungsangebote für Lehrkräfte.
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