Licht und Schatten nach fünf Jahren "Rettet die Bienen"

Die Träger des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" haben fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten eine durchwachsene Bilanz gezogen. Sie würdigten Fortschritte bei der Ausweisung artenreicher Naturwälder, der Anlage von Streuobstwiesen und unbewirtschafteter Gewässerrandstreifen sowie beim Erhalt von Hecken und naturbelassenen Gewässern. Bei den ökologisch bedeutsamsten Punkten – der Schaffung eines bayernweiten Biotopverbundes, der Reduzierung des chemischen Pflanzenschutzes in der Landwirtschaft und der Ausweitung des Öko-Landbaus – tritt Bayern auf der Stelle. "Erste Erfolge sind erreicht, doch die größten Herausforderungen liegen noch vor uns", fasste Norbert Schäffer, Vorsitzender Landesbunds für Vogel- und Naturschutz (LBV), zusammen.

Um einen wissenschaftlich fundierten Überblick zu bekommen, hat der Trägerkreis die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen mit einer Evaluation des bisher Erreichten beauftragt. Von insgesamt 32 Indikatoren wurden demnach erst bei knapp einem Drittel die im Volksbegehren und seinem Begleitgesetz ausgegebenen Ziele erreicht. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte dagegen in der vergangenen Woche erklärt, knapp 90 Prozent der Maßnahmen seien inzwischen umgesetzt.

Schutz von Wiesenbrütern

Als positives Beispiel aus dem Drittel erfolgreicher Veränderungen hob Studienleiter Professor Roman Lenz die Ausweitung von Wiesenflächen, die zum Schutz von Wiesenbrütern nicht vor dem 15. Juni gemäht werden, auf über 13 Prozent hervor. Zielvorgabe wären zehn Prozent gewesen. Bei einem weiteren Drittel der Indikatoren gab es laut Lenz aber keine Verbesserungen oder sogar Verschlechterungen. In den übrigen Fällen konnte mangels verlässlicher Datengrundlage keine Bewertung vorgenommen werden. "Es sind Fortschritte erkennbar, aber Vieles leider nicht in der gewünschten Qualität", erklärte Lenz.

Weit hinter den Plänen zurück hinkt nach Lenz' Auswertung die Ausweitung des Öko-Landbaus. Hier werde das bis 2030 gesteckte Ziel von 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bei aktuell nur 13 Prozent nicht zu erreichen sein, meinte er. Immerhin rechnerisch noch zu schaffen sei das Ziel, die Menge der eingesetzten chemischen Pflanzenschutzmittel zum Stand von 2018 bis 2028 zu halbieren. Aktuell betrage das Minus bereits 19 Prozent. Lenz betonte aber, dass vermehrt deutlich wirksamere Mittel verwendet würden, was den Mengenrückgang in der Wirkung für den Artenschutz kompensiere. Dies drohe das Reduktionsziel zu unterlaufen. Verschlechterungen zum Zustand von 2019 gebe es der Umwandlung von Ackerflächen in Dauergrünland und der Weidehaltung von Nutztieren.

Agnes Becker: "Beachtliche Erfolge"

Die Initiatorin des Volksbegehrens, ÖDP-Landeschefin Agnes Becker, sprach von insgesamt "beachtlichen Erfolgen", die ohne das Volksbegehren so nie erreicht worden wären. Sie beklagte allerdings bei der Staatsregierung "Ambitionslosigkeit" beim Ausbaus des Öko-Landbau und zu wenig Engagement bei der Schaffung eines landesweiten Biotopverbundes. "Einfach nur vorhandene Flächen zusammenzurechnen, ist noch kein Naturschutz", sagte sie. Zumal der aktuelle Zustand vieler Biotope mangels Kartierung unbekannt und die tatsächliche Schaffung ökologischer Ausgleichsbiotope vielfach nicht umgesetzt sei.

Laut LBV-Chef Schäffer sind nach wie vor rund die Hälfte aller heimischen Tier- und Pflanzenarten im Bestand gefährdet. Um hier Verbesserungen zu erreichen, müssten die Vorgaben des Volksbegehrens auf allen Ebenen konsequent und nachhaltig umgesetzt werden. "Jahrzehnte der Zerstörung von Lebensräumen können nicht in fünf Jahren zurückgedreht werden", betonte er. Landtagsvizepräsident Ludwig Hartmann (Grüne) warf der Staatsregierung ein "Schönrechnen" des bisher Geleisteten vor. "Durchgeführte Maßnahmen nur aufzusummieren, ist nicht aussagekräftig", sagte er. Entscheidend sei, dass sich die Landschaft verändere und mehr intakte Lebensräume für mehr Artenvielfalt geschaffen würden. Ökologie und Landwirtschaft müssten noch mehr in Einklang gebracht werden.