"Servus, hier ist Katharina Schulze. Alle, die mich gut kennen, wird es nicht wundern, dass ich mir jetzt in den Sommerferien zum Frühstück gerne einen ordentlichen Schweinsbraten gönne. Danach, zum Runterspülen, greife ich natürlich auch gerne mal zu einer oder zwei Maß Bier." Die beiden Sätze kommen aus dem Lautsprecher, die Stimme klingt nach Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, ist aber mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiert.
Alles ist ein Fake, denn Schulze ist gerade im neunten Monat schwanger. Da verbietet sich Alkoholgenuss von selbst, und mit Fleisch hat sie es ohnehin nicht so.
Fake-News als Gefahr für die Demokratie
Mit dem kurzen Einspieler auf ihrer Pressekonferenz im Landtag will Schulze zeigen, wie leicht es mit allgemein zugänglichen KI-Apps ist, echt wirkende Falschmeldungen zu streuen. "Desinformation und Verschwörungsmythen sind aktuell eine der größten Gefahren für unsere Demokratie", erklärt Schulze. Sie seien geeignet, Menschen bewusst zu täuschen und zu manipulieren, und zersetzten das Vertrauen in staatliche Stellen, Wissenschaft und seriöse Medien. Der gesellschaftliche Zusammenhalt werde damit regelrecht unterwandert. Desinformation als politisches Kampfinstrument habe es schon immer gegeben, aber die neuen Verbreitungswege über das Internet und die Kanäle der sozialen Medien sorgten für eine immer schnellere und größere Verbreitung. In die Welt gesetzt würden die Fakes von Verfassungsfeinden und Demokratieverächtern aus dem In- und dem Ausland.
Fünf-Punkte-Plan gegen Falschmeldungen
Um konsequenter gegen Fake-News vorgehen zu können, fordern die Grünen von der Staatsregierung mehr als Absichtserklärungen. Ein Fünf-Punkte-Plan gegen Informationsmanipulation soll dabei helfen. Als ersten Punkt nennt der Grüne Digitalpolitiker Benjamin Adjei eine generationenübergreifende Bildungsstrategie. Diese müsse schon der Grundschule beginnen und noch stärker in der Erwachsenenbildung verankert werden. Bildungspolitik, betont Adjei, sei schließlich Ländersache. Zweitens brauche Bayern eine Taskforce zur Bekämpfung von Desinformation. Diese müsse vor allem aus dem Ausland eingeschleuste Fake-News aufspüren und die Öffentlichkeit darüber informieren.
Als weitere Punkte führt Adjei die finanzielle Unterstützung von Wissenschafts- und Forschungsprojekten zum Erkennen und zum Umgang mit Desinformation mit jährlich einer Million Euro auf sowie die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes, das Bürgern und Medien ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht gewährt. Durch offene Kommunikation lasse sich das Vertrauen in den Staat stärken.
Schließlich nennt Adjei die bessere Förderung des Lokaljournalismus und des Medienpluralismus als wichtige Säule eines unabhängigen Fakten-Checks. Die Medienhäuser und -schaffende sollten dabei unterstützt werden, dafür ihre personellen, zeitlichen und technischen Ressourcen zu verbessern.
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