Die Regionalplanung in Bayern soll besser werden – damit das Land schön bleibt

Im Vorfeld des Festakts zu 50 Jahre Regionalplanung in Bayern hat die Initiative "Wege zum besseren LEP" an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) appelliert, das Landesentwicklungsprogramm (LEP) von der bisherigen Verordnung auf Gesetzesrang zu erheben und besser mit dem Klimaschutzgesetz zu verknüpfen. "Das LEP in seiner jetzigen Form wird den Herausforderungen unserer Zeit leider nicht gerecht und bedarf einer dringenden Komplett-Überarbeitung", erklärte der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, Richard Mergner. Dabei sollte es gleich in ein Gesetz mit verbindlichen Zielen gegossen werden.

Klarere Zielvorgaben fordert die aus 15 Einzelorganisationen bestehende Initiative vor allem mit Blick auf Klimakrise, Artensterben, "Flächenfraß", Mobilität und im Sinne einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. In einem offenen Brief an Aiwanger empfiehlt sie, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse "regional zu konkretisieren und verbindlich abzusichern, um dem Auseinanderdriften von Stadt und Land aktiv zu begegnen". Maßstab für die weitere Entwicklung sollte der Erhalt der Schönheit Bayerns sein. Um die Beteiligung der Regionen an der Landesplanung zu stärken, setzt sich die Initiative für Bürgerräte und direkt gewählte Regionalparlamente sowie die Weiterentwicklung der regionalen Planungsverbände zu handlungsfähigen Agenturen ein. Es brauche eine "Landes- und Regionalplanung neuen Typs".

Der Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum, der Bayreuther Raumordnungsprofessor Manfred Miosga, mahnte dazu eine Aufstockung der personellen Ressourcen an. Die Sachgebiete für Regionalplanung an den Bezirksregierungen und die Geschäftsstellen der regionalen Planungsverbände seien "leider schon seit Jahren völlig unterbesetzt". So könnten schon die jetzigen, aus Sicht der Initiative wenig ambitionierten Ziele des LEP nicht wirksam umgesetzt werden. "Wir brauchen eine qualitativ und quantitativ an die erheblich gestiegenen Anforderungen angepasste Personal- und Sachmittelausstattung der Regionalplanung", betonte Miosga.