Seehofer verteidigt Söder im U-Ausschuss

Ziemlich genau sechs Jahre ist es jetzt her, dass Horst Seehofer - nicht ganz freiwillig - sein Ministerpräsidentenamt an Markus Söder (beide CSU) abgegeben hat. Seither hat er den Landtag gemieden, wann immer es ging. Und seit er nicht mehr Bundesinnenminister ist, hat er sich fast gänzlich nach Ingolstadt oder in sein Ferienhäuschen im Altmühltal zurückgezogen.

Beim Blick in die vielen bekannten Gesichter blüht Seehofer auf. "Mir geht's bestens", berichtet er im Small Talk mit Abgeordneten und Journalisten. Keine Politik mehr, dafür "Kultur, Natur und Literatur", schwelgt er. Den Jüngeren ruft der Rentner zu: "Freut euch darauf, es ist eine wunderbare Zeit, wenn man sie gesund erleben darf." Dann setzt sich Seehofer entspannt in den Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses, der klären soll, ob Söder als damaliger Finanzminister unter Seehofer ein bisschen zu großzügig Steuergelder für die Ansiedlung des Zukunftsmuseums in Nürnberg eingesetzt hat, auf dass seine Heimatstadt erstrahle und mit ihr auch er selbst.

"Alles korrekt gelaufen"

Die Opposition hofft ein wenig darauf, dass sich Seehofer bei seiner Aussage keine falsche Zurückhaltung auferlegt. Denn nicht erst seit Söder seinen Vorgänger mit penetranter Vehemenz aus dem Amt gedrängt hat, sind sich beide mit nur mäßig versteckter Abneigung verbunden. Seehofer macht daraus keinen Hehl, aber Einfluss auf die Arbeit im Ministerrat habe dies nie gehabt. Die sei davon "immer völlig unbelastet" gewesen, man habe am Kabinettstisch "hochprofessionell zusammengearbeitet".

Am Zukunftsmuseum als Teil des von ihm initiierten Nordbayernplans lässt Seehofer keinen Zweifel. "Ich war damals überzeugt von dem Projekt und bin es heute noch", sagt er. Mauscheleien bei der Vergabe nach Nürnberg habe es nicht gegeben. "In meiner Politik gab es nie Netzwerke, keine Seilschaften, bei mir war für Kumpaneien nie Raum", betont er. Auch dass Spenden des späteren Vermieters an die CSU Einfluss auf die Vergabe gehabt hätten, schließt Seehofer aus. Es sei "alles korrekt gelaufen", nichts habe man "unter der Hand gemacht".

Kein guter Tag für Opposition

An Söder hat Seehofer in Sachen Museum nicht auszusetzen. Er habe an keinem Minister etwas "herumzukritteln", es habe vielmehr "perfektes Management bei einer großen politischen Aufgabe" gegeben. Die gesamte Strategie sei von "totaler Übereinstimmung" zwischen ihm und Söder geprägt gewesen. Auch dass sich Söder als Nürnberger Abgeordneter aktiv für die Ansiedlung des Museums in zentraler Lage der Stadt bemüht habe, will Seehofer nicht kritisieren, im Gegenteil: "Es ist die politische Aufgabe eines Abgeordneten, für seine Heimatstadt einzutreten und zu kämpfen - alles andere wäre ein Pflichtversäumnis."

Nach Seehofer kommt der damalige Kunstminister Ludwig Spaenle (CSU) als Zeuge in den Ausschuss, dessen Haus eigentlich federführend für Museumsfragen gewesen ist. Auch sein Verhältnis zu Söder gilt als getrübt, seit der ihn nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten überraschend aus dem Amt entließ. Aber Spaenle lässt sich auf Scharmützel mit der Opposition erst gar nicht ein. Gefühlte 90 Prozent seiner Antworten lauten wahlweise, er habe keine Kenntnis, keine Erinnerung oder keine Ahnung. Dazu zählen auch seine damaligen Gedanken darüber, dass Söder ihm Planung, Bearbeitung und Öffentlichkeitsarbeit aus der Hand genommen hat.

Alles in Allem ist es kein guter Tag für die Opposition, die Söder in Sachen Zukunftsmuseum ja Steuerverschwendung zum eigenen politischen Nutzen nachweisen will. Nun aber stützen die erhofften Kronzeugen diese Arbeitshypothese nicht. Außerdem zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem noch nicht veröffentlichten Gutachten, das der Untersuchungsausschuss in Auftrag gegeben hatte. Demnach sei es rechtlich in Ordnung gewesen, dass der Nürnberger Standort ohne ordentliches Vergabeverfahren bestimmt worden sei. Zuvor schon waren zwei Gutachten bekannt geworden, wonach der Mietzins für die Nürnberger Immobilie zwar hoch, für ein derartiges Sonderobjekt aber angemessen sei. Auch das hatten die Opposition und später der Oberste Rechnungshof angezweifelt.