Angesichts drastisch gestiegener Spritpreise fordert CSU-Chef Markus Söder eine Erhöhung der Pendlerpauschale, um damit viele Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. Er sprach von einer deutlichen und substanziellen Erhöhung, die möglichst rückwirkend zum 1. Januar greifen sollte. Einen konkreten Zielbetrag nannte der bayerische Ministerpräsident auf Nachfrage vor Journalisten aber zunächst nicht.
Erhöhung soll von Dauer sein
Die Pendler seien von den gestiegenen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs am stärksten betroffen. Deshalb müsse man über eine weitere Erhöhung der Pauschale nachdenken, sagte Söder mit Blick auf die Debatte in der schwarz-roten Koalition in Berlin über Handlungsmöglichkeiten gegen die hohen Preise. Die Erhöhung der Pendlerpauschale solle dann von Dauer sein, forderte er.
Die Pendlerpauschale war erst zu Jahresbeginn auch für kurze Strecken auf 38 Cent gestiegen. Davon profitiert, wer zur Arbeit pendeln muss - und zwar egal, ob mit dem Auto, der Bahn, dem Rad oder zu Fuß.
Neue Tankregelung in Arbeit
Zuvor konnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die ersten 20 Kilometer Wegstrecke nur 30 Cent absetzen, erst ab dem 21. Kilometer dann 38 Cent. Nun gelten einheitlich 38 Cent. Davon profitieren am Ende allerdings nur diejenigen Arbeitnehmer, deren übrige Werbungskosten 1.230 Euro übersteigen. Denn dieser Betrag kann als pauschale Werbungskosten in der Steuererklärung ohnehin angesetzt und angerechnet werden.
Die Bundesregierung arbeitet bereits an Maßnahmen gegen die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise. So soll eine neue Regelung zur Preiserhöhung an den Tankstellen nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spätestens Anfang April beschlossen werden. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Geplant sind außerdem bessere Möglichkeiten für das Bundeskartellamt, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.
Vize-Regierungssprecher: Regierung bewertet Lage fortlaufend
Ein stellvertretender Regierungssprecher sagte in Berlin, die Bundesregierung sehe die Sorge der Pendlerinnen und Pendler. Er verwies auf das geplante Maßnahmenpaket: Man verspreche sich davon einen positiven Einfluss. Die Bundesregierung bewerte und beobachte die Lage fortlaufend und sei zu jeder Zeit handlungsfähig.
© dpa-infocom, dpa:260318-930-832596/2
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