Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit der Abschaltung der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke (AKW) am Samstag das letzte Wort über die Nutzung der Kernenergie in Deutschland noch nicht gesprochen. Man werde von aus Bayern aus "allen rechtlichen Spielräume für einen Weiterbetrieb nutzen", sagte Söder nach einem Besuch des AKW Isar 2 in Essenbach bei Landshut. Man werde sich dabei mit Blick auf Bundesgesetze aber "rechtstreu" verhalten. Zudem kündigte Söder ein "Konzept zum Erhalt der kerntechnischen Kompetenz" an. Geprüft werden soll unter anderem, ob Bayern – eventuell im Verbund mit anderen Bundesländern – im Freistaat einen Forschungsreaktor für Kernfusion errichten könne.
Söder bezeichnete es als "schweren Fehler", in der jetzigen Zeit aus der Kernenergie auszusteigen. Der entsprechende Beschluss der Bundesregierung sei eine "energie- und technologiepolitische Sünde". In Frage stehe damit auch die künftige Versorgungssicherheit. "Wir brauchen alle Energie, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern", sagte Söder. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte von der Bundesregierung "greifbare Konzepte" zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit bei bezahlbaren Strompreisen. Dies sei vor allem für die Wirtschaft von Bedeutung. Aiwanger sprach sich für einen gesicherten Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde aus.
Söders klare Forderung
Nach Ansicht Söders sind die vom Bund genannten zeitlichen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien "kaum realistisch". Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete "neue Deutschland-Tempo" sei zu langsam. "Deshalb meine klare Forderung: Lasst die drei Kraftwerke weiter laufen", betonte Söder. Zudem müsse überlegt werden, ob und wie weitere bereits angeschaltete Meiler wieder reaktiviert werden könnten. Söder sprach sich für einen Weiterbetrieb "bis zum Ende des Jahrzehnts" aus. Die Entscheidungen dafür müssten allerdings aus technischen wie personellen Gründen rasch fallen. "Wenn man es will, wird der Weiterbetrieb gehen", erklärte er.
Söder forderte vor allem die Grünen zum Umdenken auf. Diese stünden für eine "Abschaltung aus reiner Willkür und Ideologie". Er verwies auf seine Zustimmung zum Ausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. "Die Zeiten sind heute aber so, dass man alte Entscheidungen von vor vor elf Jahren überdenken muss", sagte Söder. Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) betonte, Bayern wolle sich "nicht aus der Kerntechnologie verabschieden". Man werde deshalb weiter Forschungsstandort bleiben und auf "nukleare Innovation" setzen. Blume sprach von einer "Mission für eine neue Kernfusion aus Bayern heraus".
"Historischer Tag für Deutschland"
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann bezeichnete den kommenden Samstag als "historischen Tag für Deutschland". "Das Kapitel Atomkraft ist zu Ende, damit ist der Weg frei für eine saubere und sichere Energieversorgung für alle Menschen". erklärte er. Die Energiezukunft sei erneuerbar. Die Atomkraft habe zuletzt schon keine Rolle mehr gespielt, der Strom aus Isar 2 sei in den vergangenen drei Monaten für die Versorgung Bayerns nicht gebraucht worden. SPD-Landeschef Florian von Brunn warf Söder einen "energiepolitischen Zickzack-Kurs" und Versagen beim Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Der Atomausstieg jetzt sei "die richtige Entscheidung". Gerd Mannes (AfD) nannte Söder einen "Wendehals", der sein Mäntelchen nach dem Wind richte. Als einzige Partei stehe die AfD verlässlich zur Kernkraft.
Der energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag, Rainer Ludwig, erklärte, seine Fraktion stehe grundsätzlich zum Ausstieg aus der Kernkraft. Absolute Priorität habe der beschleunigte Ausbau der erneuerbare Energien. Die Reaktoren zum jetzigen Zeitpunkt abzuschalten und rückzubauen, sei aber "unverantwortlich". FDP-Fraktionschef Martin Hagen bezeichnete die Abschaltung der Meiler als "Fehler". Die Grünen verspielten damit ihre Glaubwürdigkeit als Klimapartei. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft forderte einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis zum Ende der nächsten Heizperiode im Frühjahr 2024.
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