Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher begrüßte die Initiativen Söders in weiten Teilen. Es dürfe aber nicht bei Ankündigungen bleiben. "Man muss beim Bürokratieabbau ins Kleingedruckte reinschauen, aber der Ministerpräsident ist Experte für Großbuchstaben und Ausrufezeichen", äußerte Becher seine Skepsis. Zudem stelle sich die Frage, warum diese Regierungserklärung erst jetzt komme, wo die aufgezeigten Handlungserfordernisse vielfach seit Jahren bekannt seien. Becher verwies auch darauf, dass gerade die CSU eine "Expertin der politisch motivierten Bürokratie" sei. Er erinnerte an die 10H-Abstandsregeln bei der Windkraft, die von der CSU durchgesetzte Erdverkabelungspflicht, den Förderdschungel im Freistaat und das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz. Klar sprach sich Becher gegen einen "Demokratieabbau" durch Einschränkungen bei Bürgerentscheiden aus.
Dem schloss sich SPD-Fraktionschef Florian von Brunn an. Zudem vermisste er in Söders Vorschlägen konkrete Maßnahmen für eine schnellere Umsetzung des Hochwasserschutzes in Bayern. Söders Programm sei auch Indiz dafür, dass der seit sechs Jahren tätige Entbürokratisierungsbeauftragte der Staatsregierung "nur gekostet, aber nichts gebracht hat". SPD-Fraktionsvize Holger Grießhammer ergänzte, Söder wolle "mit viel Tamtam Probleme lösen, die es ohne diese Staatsregierung gar nicht gäbe". Zu wenig Bürokratieabbau in der Vergangenheit beklagte auch Ingo Hahn (AfD). Zur Wohlstandssicherung forderte er Steuerentlastungen für den Mittelstand und einen Stopp der Energiewende. Statt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels "das Land weiter mit Migranten zu füllen", plädierte er für eine Rückholinitiative ausgewanderter deutscher Fachkräfte.
Rückendeckung für Söder kam von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Er sprach von einer "Zukunftsagenda für Bayern". "Wir entfesseln mit dem heutigen Tag ein Stückweit die mehltauartige Kulisse, die sich über diesem Land breit gemacht hat", sagte er. Die Regierungskoalition setze ihr Versprechen um, das Leben der Menschen in Bayern leichter und unkomplizierter zu machen. Damit schaffe man Mut und Zuversicht. Sein Kollege Florian Streibl von den Freien Wählern stellte sich hinter die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diesen stärke man mit dem Modernisierungsprogramm den Rücken. Streibl sprach sich dabei für eine "neue Fehlerkultur" in der Staatsverwaltung aus. Damit Bedienstete mutig den ihnen zustehenden Ermessensspielraum bei Entscheidungen nutzen könnten, dürften sie nicht fürchten müssen, dass ihnen jeder Fehler die Karriere kosten könnte.













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