Trotz AfD-Ausfällen im Landtag: Ilse Aigner will weiter machen

Ilse Aigner hat noch nicht fertig. Sie hat noch einiges "auf meiner Werkbank" liegen, wie die CSU-Politikerin kurz vor Ende ihrer ersten Amtszeit als Landtagspräsidentin sagt. Deshalb will sie nach der Landtagswahl im Amt bleiben, so sie bei den Wählern und im neuen Landtag eine Mehrheit dafür findet. Der Spitzenjob im Parlament sei "kein Austragshäuserl für die Aigner", betont sie. Der Einsatz für die Demokratie treibt sie an, und der Wille, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

"Die Demokratie steht unter Feuer", erklärt Aigner, von außen, aber auch von "Feinden im Innern". Wen sie damit vor allem meint, daraus macht sie kein Geheimnis: "Der Einzug der AfD in den Landtag 2018 war eine Zäsur." Die Partei sei seither vor allem durch Eklats und Provokationen aufgefallen. Aigner nennt den Teilauszug der AfD-Abgeordneten beim Holocaust-Gedenktag und den Gasmaskenauftritt des Oberpfälzers Stefan Löw. All das habe das Ziel, Demokratie, Parlament und Erinnerungskultur verächtlich zu machen. "Wer meint, dass Provokationen, Eklats und Rügen zur Leistungsbilanz eines Abgeordneten gehören, der irrt gewaltig", stellt Aigner klar.

Ton wird rauer

20 der 25 zuletzt ausgesprochenen Rügen im Landtag betrafen die AfD, zwei weitere einen ihrer ehemaligen Abgeordneten. "Der Ton im Landtag ist rauer geworden, die Debattenkultur hat gelitten, manche Wortbeiträge waren unterirdisch", resümiert die Präsidentin. Eine Rüge, betont sie, sollte Makel sein und nicht Trophäe. Doch manche in der AfD sähen das anders, deuteten die Reaktion auf ihr Fehlverhalten als Angriff auf die Meinungsfreiheit um, behaupteten, man wolle sie mundtot machen. "Das ist eine boshafte Unwahrheit", urteilt Aigner. Sie ist fest entschlossen, das nicht länger durchgehen zu lassen.

In ihrer Schublade liegt dazu schon eine Ideensammlung für "effektive Ordnungsmaßnahmen" im Parlament. Aigner will ein Ordnungsgeld einführen, mit dem Verstöße gegen Geschäftsordnung und parlamentarische Regeln geahndet werden können. Sie will die Hausordnung "nachschärfen", nachdem jüngst zwei AfD-Abgeordnete zu einem Rechtsextremistentreff geladen hatten. "Verfassungsfeindliche Gesinnungstrinker dürfen im Landtag keine Bühne bekommen", erklärt Aigner streng. Die Volksvertretung solle ein offenes Haus bleiben, aber nur für Personen, die auf dem Boden der Verfassung stünden.

Auch Aiwanger im Blick

Zudem plant Aigner einen "Demokratiekodex", eine Art freiwillige Selbstverpflichtung der Abgeordneten, sich im Sinne der Demokratie auch außerhalb des Landtags und in sozialen Netzwerken vorbildlich zu verhalten. Dass sie dabei auch den Erdinger Demo-Auftritt von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Blick hat, verhehlt Aigner nicht. Der Kodex solle abzielen auf die Einhaltung parlamentarischer Regeln, die Abgrenzung von Hetze und Antisemitismus sowie die Nichtverbreitung von Verschwörungstheorien und Desinformation. Alles freiwillig, keine Beschneidung der Redefreiheit, hebt Aigner hervor. "Für die vernünftigen Abgeordneten sollte das eine Selbstverständlichkeit sein." Und über die anderen, deren Namen sie nennen will, solle die Öffentlichkeit richten.

Aigner sieht aber auch politischen Handlungsbedarf. Denn Tatsache sei ja, dass die AfD bei vielen Menschen Gehör finde, die unzufrieden seien oder sich von der Politik überfordert oder unverstanden fühlten. Die Parteien der demokratischen Mitte müssten deshalb die Themenhoheit zurückgewinnen. "Das geht nur mit Argumenten, und das passiert aus meiner Sicht zu wenig", sagt Aigner. Man müsse die AfD inhaltlich hart stellen, weil Empören und Ignorieren ganz offensichtlich nichts gebracht habe. "Viele Menschen wissen gar nicht, wofür die AfD wirklich steht, was es bedeuten würde, wenn sie in Regierungsverantwortung käme", glaubt Aigner. Deshalb will sie weitermachen, als Mahnerin, als eine, die aufklären und zusammenführen will und der die Demokratie am Herzen liegt.