Vereine und Firmen sollen vom Bürokratieabbau in Bayern profitieren

Die Staatsregierung startet einen neuen Anlauf zum Bürokratieabbau in Bayern. Auf seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl beschloss der Ministerrat einen "Bayern-Plan gegen Bürokratie". Mit ihm sollen Bürger, Unternehmen und vor allem Ehrenamtliche von Vorschriften befreit werden. "Bayern braucht mehr Freiraum und Entschlusskraft", erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Der Bürokratieabbau bewegt sich im Zentimeterbereich und nicht mit Siebenmeilenstiefeln."

Nach dem Beschluss soll die vor bald zehn Jahren eingeführte "Paragrafenbremse" verschärft werden. Mit dieser sollen unnötige Gesetze und Verordnungen gestrichen werden. Nach Angaben Söders hat dies in den vergangenen fünf Jahren immerhin dazu geführt, dass die Zahl der Stammnormen in Bayern um 13 Prozent von 879 auf 761 zurückgegangen sei. Grundsätzlich sah die Bremse bislang vor, das für ein neues Gesetz ein bestehendes gestrichen werden muss. Künftig sollen für ein neues zwei alte außer Kraft gesetzt werden. Zudem gebe es neue Gesetze in Zukunft "nur noch auf Bewährung", wie Söder mitteilte. Sie sollen zunächst für fünf Jahre gelten. Sollten sie sich dann als überflüssig erweisen, laufen sie automatisch aus.

Einen "deutlichen Schnitt" will die Staatsregierung auch bei den Verwaltungsvorschriften setzen. Ziel sei, bis Mitte 2024 zehn Prozent davon zu streichen, kündigte Söder an. Für zwei Jahre sollen zudem die staatlichen Gebühren für Verwaltungsvorgänge "eingefroren" werden. Der Staat solle nicht an der Bürokratie verdienen, erklärte Söder. Auf den Weg bringen will der Regierungschef nach der Landtagswahl ein Modernisierungsgesetz, mit dem das Baurecht, die Landesplanung und der Denkmalschutz "entrümpelt" werden sollen.

Entlastungen soll es für Vereine geben. Hier solle "Vertrauen statt Misstrauen" herrschen und "in Zweifel für das Ehrenamt" entschieden werden. Konkret nannte Söder Erleichterungen bei der Genehmigung von Veranstaltungen. Wer zweimal eine Veranstaltung ordnungsgemäß durchgeführt habe, solle ab dem dritten Mal von behördlichen Vorschriften "weitgehend befreit" werden. Ganz genehmigungsfrei sollen Vereinsfeiern mit bis zu 100 Teilnehmern werden. Außerdem soll für diese Feiern der Lärmschutz gelockert werden.

Vom Bund fordert die Staatsregierung ebenfalls eine Paragrafenbremse und einen "Statistik-Tüv" sowie die Abschaffung des Verbandsklagerechts. Dieses lähme Genehmigungsprozesse unnötig, sei nicht bürgernah und sorge "für viel Verdruss vor Ort", sagte Söder. Für Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) dürfe es keine Sonderrechte geben. Söder forderte auch Bürger und Gesellschaft auf, am Abbau von Vorschriften mitzuwirken und eigene Ansprüche zu überdenken. "Die Freiheit von Verpflichtungen und maximale Absicherung durch Vorschriften - das passt nicht zusammen", betonte er. Man müsse gemeinsam schauen, was an Vorgaben wirklich nötig sei.