Waldpakt sorgt für Ärger in der Koalition

Gewöhnlich liest man Zeitung, um etwas Neues zu erfahren. Ärgerlich wird es aber, wenn man dabei auf eine Neuigkeit stößt, von der man eigentlich hätte wissen müssen. So ging es vergangene Woche den Freien Wählern. Da hatten Ministerpräsident Markus Söder und Forstministerin Michaela Kaniber (beide CSU) im Namen der Staatsregierung mit den Vertretern der Waldbesitzer den "Waldpakt" erneuert – und der Koalitionspartner wusste nichts davon. Die Freien Wähler zeigten sich "irritiert" und "verwundert", davon aus der Presse erfahren zu haben. Jetzt hängt der Haussegen in der Koalition zumindest partiell schief.

Alleingang von Söder und Kaniber

Im Prinzip ist der Waldpakt eine unspektakuläre Vereinbarung zwischen Waldbesitzern und der Staatsregierung, in der es um die Anpassung der Forsten in Bayern an die Folgen des Klimawandels geht und um die Sicherung der vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen des Waldes von Holznutzung über Biodiversität bis zu Erholung. Es steht darin aber auch ziemlich explizit, dass "waldverträgliche Wildbestände auf der ganzen Fläche geschaffen" werden müssen. Es ist die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe "Wald vor Wild".

Genau dieser Punkt war es wohl, der Söder und Kaniber ihren "Waldpakt" lieber im Alleingang haben verhandeln lassen. Beide stehen uneingeschränkt hinter dieser Leitlinie, die zum Schutz der Wälder vor zu starkem Verbiss der Bäume eine konsequente Jagd vor allem auf Rehe und Gämsen vorsieht. Die Freien Wähler sehen diese Grundsatzfrage ergebnisoffener. "Wir empfinden es als zu einseitig, die Schuld für Waldschäden allein bei Wildtieren zu suchen", erklärte der FW-Forstpolitiker Nikolaus Kraus. Fraktionschef Florian Streibl nannte den Klimawandel als Hauptursache für den schlechten Zustand der Wälder, nicht zu hohe Wildbestände. Man liegt damit auf der offiziellen Linie des Bayerischen Jagdverbandes, der auch nicht in den Waldpakt einbezogen wurde. Nach Protesten deswegen hat sich Kaniber zumindest mit dem Verbandspräsidenten getroffen, ihrem Parteikollegen Ernst Weidenbusch.

Demonstrative Gelassenheit bei der CSU

Bei der CSU im Landtag reagierte man mit demonstrativer Gelassenheit auf die Verärgerung beim Koalitionspartner. "Ich verstehe die Aufregung bei den Freien Wählern nicht", ließ CSU-Agrarsprecher Martin Schöffel wissen. Kürzlich habe es eine Veranstaltung zum Waldpakt gegeben, bei der auch Agrarausschusschef Leopold Herz (Freie Wähler) gewesen sei. "Wenn man hätte wissen wollen, worum es dabei geht, dann hätte man sich informieren können", erklärte Schöffel und verwies dazu auf die Ressortzuständigkeit Kanibers.

Genau auf die berief sich auch die Ministerin. Frühere Waldpakte seien stets vom Ministerpräsidenten und dem Forstminister gemeinsam mit den Waldbesitzerverbänden unterzeichnet worden, teilte Kaniber mit. Sie widersprach auch dem Vorwurf, dass im Waldpakt die Schuld für Waldschäden alleine dem Wild zugeschrieben werde. Hinter vorgehaltener Hand hört man aber auch vom angespannten Verhältnis zwischen Kaniber und FW-Parteichef Hubert Aiwanger als Grund für den stockenden Informationsfluss. Kaniber nerve es, dass sich der umtriebige Wirtschaftsminister als eine Art Nebenagrarminister häufig in ihre Belange einmische.

In der wöchentlichen Koalitionsrunde wurde das Thema nach Teilnehmerangaben nur kurz angeschnitten. Er habe den Eindruck, dass die CSU die Verstimmung des Partners als "Schuss vor den Bug" wahrgenommen habe, meinte Streibl hinterher. Man bleibe bei dem Thema aufmerksam, einen großen Koalitionskrach kurz vor der Landtagswahl habe man aber nicht anzetteln wollen. Das Motto der Freien Wähler sei "Wehret den Anfängen!". Denn gerade im Bereich Landwirtschaft seien wohl einige Papiere in Arbeit, "von denen wir noch nicht viel gehört haben", sagte Streibl. Klingt so, als sähe er da - Ressortverantwortung hin oder her – eine Bringschuld Kanibers. Bei der CSU löst das aktuell nur ein Schulterzucken aus.