Zukunftsmuseum Nürnberg: Hat Söder die Standortauswahl beeinflusst?

Das Projekt "Zukunftsmuseum", ein Ableger des Deutschen Museums in München, war um das Jahr 2015 angestoßen worden. Zuständig dafür war eigentlich das Wissenschaftsministerium. Aus den Akten, die dem Untersuchungsausschuss im Landtag vorliegen, geht nach einer Bewertung des FDP-Abgeordneten Sebastian Körber allerdings hervor, dass die Federführung in diesem Fall beim damals von Markus Söder (CSU) geführten Finanzministerium lag. Dieses habe, anders als bei sonstigen Immobiliensuchen des Freistaats, direkte Anweisungen an die staatliche Immobiliengesellschaft "Imby" gegeben und dabei kostenfrei "in Amtshilfe" für das Deutsche Museum als Projektträger gehandelt. Für Körber ein "ungewöhnlicher Vorgang". Offenbar liefen zentrale Unterlagen und Vermerke nicht nur über den Schreibtisch von Söders Büroleiter, sondern auch über den des Ministers.

Augustinerhof wohl Söders Idee

Nach einer Rekonstruktion der Vorgänge waren zunächst zwei Standorte außerhalb des Nürnberger Stadtzentrums im Gespräch. Für einen davon, am Aufseßplatz südlich des Hauptbahnhofs, habe das Deutsche Museum eine Tendenz erkennen lassen, sagt Körber. Wohl auf Intervention Söders sei dann der zentral, aber versteckt gelegene Augustinerhof ins Spiel gekommen. Eigentümer der davor jahrelang leer stehenden Immobilie ist die Alpha-Gruppe des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer, der wiederum ein langjähriger Unterstützer der Nürnberger CSU ist, wie ein Parteisprecher einmal dem Deutschlandfunk mitteilte.

Auf einer Pressekonferenz Mitte 2016 verkündete Söder den Augustinerhof als Standort des neuen Museums, der Mietvertrag mit der Alpha-Gruppe wurde allerdings erst ein Jahr später rechtsverbindlich geschlossen. Nach Einschätzung Körbers hat das Vorpreschen Söders die Verhandlungsposition des Freistaats enorm geschwächt, weil Schmelzers Firma davon ausgehen konnte, unter Konkurrenzausschluss in die Vertragsgespräche zu gehen. So habe Schmelzer über die eigentliche Raumplanung des Deutschen Museums hinaus eine weitere Etage des Komplexes zur Anmietung angeboten und dafür dann auch - offenbar ohne vorherige Rücksprache mit dem Projektträger - den Zuschlag erhalten. "40 Prozent zusätzliche Fläche führten zu 90 Prozent höheren Betriebskosten", hat Körber aus den Unterlagen errechnet.

Ausschusschef warnt vor vorschnellen Urteilen

Im weiteren Verlauf der Aufklärungsarbeit will die Opposition klären, inwieweit die Einflussnahme Söders zum "teuersten Mietvertrag in der Geschichte des Freistaates Bayern" beigetragen hat, wie Verena Osgyan (Grüne) formuliert. Man wolle wissen, warum dieses Objekt nicht ausgeschrieben wurde, sondern "freihändig an einen einzelnen Interessenten vergeben" worden sei. Ausschusschef Josef Schmid (CSU) hat derweil vor "vorschnellen Urteilen" gewarnt und der Opposition vorgeworfen, kurz vor der Landtagswahl auf Schlagzeilen aus zu sein. Gabi Schmidt (Freie Wähler) sagte bei einem Informationsbesuch im Zukunftsmuseum eine "absolut ergebnisoffene Prüfung" der Vorgänge zu.