10.12.2019 - 22:53 Uhr
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Büchlhof: Brotbacken statt Hochzeiten

Die Hochzeiten im Hause Lohbauer häuften sich, der idyllische Büchlhof wurde unter Romantikern immer begehrter. Im Juli 2017 schob die Stadt Neunburg erst einmal einen Riegel vor - aus sicherheitsrechtlichen Bedenken. Das Verwaltungsgericht in Regensburg sollte am Dienstag klären, ob zurecht.

Auf Franz und Christa Lohbauers Büchlhof gilt derzeit ein Hochzeitsverbot.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Wie weit Rechtsprechung und Gerechtigkeitsempfinden auseinanderliegen können, zeigt das Verfahren vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg. Aus Sicht des Klägers, Unternehmer Franz Lohbauer haben er und seine Familie sich beim Aufbau eines neuen Geschäftsfelds nichts zuschulden kommen lassen.

"Wir haben einen Antrag auf Nutzungsänderung eingereicht, der seit drei Jahren unbearbeitet beim Landratsamt liegt", sagt der Kläger. "Ich habe für 100 000 Euro einen Brandschutz eingebaut und auf eigene Kosten eine neue Zufahrtsstraße gebaut." Doch dunkle Mächte wollten zerstören, was Tochter Bettina Bihler in vier Jahren aufgebaut habe. Die sicherheitsrechtlichen Bedenken der Stadt seien nur vorgeschoben, da selbst Brandrat Bernhard Käsbauer die neue Zufahrt zunächst abgenommen habe.

Kurzfristige Gefahrenabwehr

Die Anwältin der beklagten Stadt Neunburg, vertreten durch Geschäftsleiter Georg Keil, stellte dagegen klar, dass der im Juli 2017 erlassene Bescheid lediglich der kurzfristigen Gefahrenabwehr diente: "Er sollte gar nicht langfristig Bestand haben", erklärte die Anwältin. Er habe die Sicherheit gewährleisten sollen, bis das Landratsamt baurechtlich entschieden hätte. "Dazu ist es aber nicht gekommen."

Die Diskussion darüber, ab wie vielen Personen eine brandschutzrechtliche Gefährdung vorliege, ob oder warum die bestehende Straße oder der neugebaute Weg bei einem Katastrophenszenario für Feuerwehrfahrzeuge ausreiche, oder ob die Gemeinde verpflichtet sei, die Straße auszubauen, wollte das Gericht nicht führen. "Das ist kein Thema für dieses Verfahren", erklärt einer der drei Richter.

Die Ausführungen dazu in der Klageschrift interpretiere man lediglich als Ergänzung des Antrags, den Bescheid der Stadt aufzuheben. "Wenn Sie das klären lassen wollen, müssen Sie eine gesonderte Klage einreichen." Das Verständnis für solche Spitzfindigkeiten hält sich bei Lohbauer in Grenzen. Er will seine Geschichte erzählen. Die Vorsitzende Richterin versucht mit viel Geduld, den von ihr verstandenen Verfahrensgegenstand zu definieren: "Wir haben uns das auch durchgelesen und uns gefragt, was wollen die mit dem Bescheid?", erkennt sie durchaus Unschärfen. "Sind private Feiern auch betroffen, hätte man sich über die Personenzahl nicht unterhalten können?"

Geburtstagsfeier verboten

Die eigentliche Betreiberin der Festveranstaltungen, Tochter Bettina Bihler, führt aus: "Selbst eine Feier zum 40. Geburtstag meines Mannes wurde vom Bürgermeister abgelehnt." Betroffen seien auch Grillabende der Feriengäste oder Brotback-Kurse, mit denen die gelernte Landwirtin den Betrieb auf mehrere Beine stellen wollte. Dafür zeigt das Gericht durchaus Verständnis und regt einen Kompromiss an, um das Verfahren so rasch wie möglich einstellen zu können: "Die Ferienwohnungen sind ihnen ja sicher genehmigt, auch ein bisschen Erlebnisbauernhof mit Brotbacken wird möglich sein, dann warten wir auf den neuen Bescheid, ob ihre Belange berücksichtigt sind."

Mit Einschränkung lassen sich die Kläger auf den Vorschlag ein: "Bevor wir die Klage zurückziehen, wollen wir wissen, was dabei rauskommt." Dafür hat auch die Anwältin der Gegenseite Verständnis. Man einigt sich auf eine Kompromissformel: Die Lohbauers legen in vier bis sechs Wochen ein Konzept vor, wie sie den Hof künftig nutzen wollen, die Stadt prüft diesen unter Einbeziehung von Feuerwehr und Naturschutzbehörde innerhalb von vier Monaten. Solange ruht das Verfahren, die Kosten werden geteilt.

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